Wintergeld und Beitragserst... / 2 Zuschuss-Wintergeld

Für einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld können Guthaben aus flexiblen Arbeitszeitregelungen eingebracht werden. Hierunter fallen z. B. Guthaben auf tarifvertraglichen Arbeitszeitkonten, aber auch alle anderen Formen von Zeitguthaben, z.  B. auf anderweitigen betrieblichen "Ansparkonten". Soweit Urlaubsansprüche in Zeitguthaben umgewandelt werden können, können auch diese Stunden nach Einstellung auf das Arbeitszeitkonto eingesetzt werden. Anders als beim Mehraufwandswintergeld besteht beim Zuschuss-Wintergeld keine Begrenzung der Zahl der eingebrachten Stunden.

 

Achtung

Zuschuss-Wintergeld bei der Einbringung "negativer Zeitguthaben"

Sofern die Möglichkeit besteht, ein negatives Arbeitszeitguthaben (sog. Minusstunden) aufzubauen, können nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit auch diese Stunden für einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld eingebracht werden.

Das Zuschuss-Wintergeld ist nicht auf witterungsbedingte Ausfallstunden begrenzt, sondern erfasst auch Arbeitsstunden, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Schlechtwetterzeit ausfallen. Ein Anspruch besteht auch für Teilstunden, wenn an dem jeweiligen Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausgefallen ist.

 

Achtung

Sonderregelungen für das Gerüstbauerhandwerk

Im Gerüstbauerhandwerk ist das Zuschuss-Wintergeld an die dort vereinbarten tarifvertraglichen Vorausleistungen zur Vermeidung von Arbeitsausfällen geknüpft. Die Leistung ist danach auf höchstens 150 Stunden begrenzt. Sie wird zudem nur für Stunden gezahlt, die aus witterungsbedingten Gründen tatsächlich ausfallen.

Das Zuschuss-Wintergeld kann aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht für witterungsbedingte Arbeitsausfälle auf Auslandsbaustellen gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit lässt es aber zu, dass Arbeitszeitguthaben, die auf einer Auslandsbaustelle erarbeitet wurden, zur Vermeidung von Arbeitsausfällen im Inland eingesetzt werden.

Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld, da sie keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld haben, sodass der Zweck des Zuschuss-Wintergeldes – die Vermeidung der Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld – nicht erreicht werden kann. Gleiches gilt für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, die infolge der Versicherungsfreiheit ebenfalls kein Saison-Kurzarbeitergeld erhalten können.

2.1 Mehraufwands-Wintergeld

Entscheidend für den Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld ist, dass der Arbeitnehmer auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die nach dem Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung das Tätigwerden auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen einschließt. Mehraufwands-Wintergeld kann somit nur dann nicht gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber erklärt, dass der Arbeitsvertrag den Einsatz auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen definitiv ausschließt.

Witterungsabhängig ist ein Arbeitsplatz dann, wenn die Erbringung einer Arbeitsleistung maßgeblich vom Witterungsverlauf beeinflusst werden kann. Dabei ist es nicht erforderlich, dass alle Arten von Witterungserscheinungen die Arbeitsleistung unmöglich machen können. Es ist ausreichend, wenn wegen

  • einer bestimmten Wettererscheinung, deren Eintritt erfahrungsgemäß während der Wintermonate nicht ausgeschlossen werden kann, oder
  • der Folgewirkungen der Wettererscheinung

eine Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten technisch unmöglich oder nicht zumutbar ist. Dabei genügt es, wenn ein Arbeitsvorgang witterungsabhängig ist, um dies für den gesamten Arbeitsplatz zu bejahen. Es ist deshalb auch unschädlich, wenn der Arbeitnehmer zeitweise auf einem anderen, nicht witterungsabhängigen Arbeitsplatz (z. B. in einer Werkstatt) eingesetzt wird.

Die Tatsache, dass für ein Bauwerk Schutzvorkehrungen gegen Witterungseinflüsse bestehen, schließt die Eigenschaft des Arbeitsplatzes als witterungsabhängig nicht aus.

 

Praxis-Beispiel

Arbeitsplätze im Baustellenbereich sind grundsätzlich witterungsabhängig

Arbeitsplätze im Baustellenbereich sind in besonderem Maße witterungsanfällig und daher regelmäßig als witterungsabhängige Arbeitsplätze einzustufen. Das dürfte für den weitaus größten Teil der Arbeitsplätze gewerblicher Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe zutreffen. Dazu gehören beispielsweise auch Kranführer, Maschinisten oder Lkw-Fahrer. Ein Leistungsanspruch besteht auch für Arbeitsstunden, die nicht unmittelbar auf der Baustelle geleistet wurden, etwa wenn die Arbeitnehmer zeitweise mit Arbeiten in einer Werkstatt oder einem Magazin beauftragt werden.

Bei der Ermittlung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden sind auch Teilstunden zu berücksichtigen.

Die Zahlung des Mehraufwands-Wintergeldes ist (anders als beim Saison-Kurzarbeitergeld oder beim Zuschuss-Wintergeld) nicht an die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers geknüpft. Mehraufwands-Wintergeld kann deshalb auch an geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer gezahlt werden. Auch Arbeitnehmer, die in der Förderzeit auf Veranlassung des Arbeitgebers (unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts) eine Fortbi...

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