Wintergeld und Beitragserstattung aus der Winterbeschäftigungsumlage

Zusammenfassung

 
Überblick

Das Wintergeld wird als Zuschuss-Wintergeld und als Mehraufwands-Wintergeld aus der Winterbeschäftigungsumlage erbracht. Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld aus dieser Umlage. In die Regelungen sind nur gewerbliche Arbeitnehmer einbezogen. Sonderregelungen gelten im Gerüstbauerhandwerk.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Regelungen zum Wintergeld und zur Beitragserstattung sind in § 102 SGB III zusammengefasst. Die Winterbeschäftigungsumlage ist in den §§ 354 bis 357 SGB III geregelt. Näheres enthält die Winterbeschäftigungs-Verordnung.

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld infolge der COVID-19-Pandemie sind in der "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (KurzarbeitergeldverordnungKugV) näher bestimmt (Verordnung v. 25.3.2020, BGBl. I S. 595). Die modifizierte Verlängerung dieser Regelungen ab 1.1.2021 erfolgt durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" (Verordnung v. 21.10.2020, BGBl. I S. 2259).

1 Besonderheiten zum Anwendungsbereich

In die Regelungen zum Wintergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sind nur Arbeitnehmer einbezogen, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann. Einen derartigen Kündigungsschutz haben nach den tarifvertraglichen Regelungen der Bauwirtschaft nur sog. gewerbliche Arbeitnehmer.[1] Zu den gewerblichen Arbeitnehmern gehören in aller Regel auch Werkpoliere.

Keinen Anspruch auf Wintergeld haben hingegen Angestellte, Poliere sowie Auszubildende. Für Angestellte und Poliere kommt auch eine Erstattung der Beitragsaufwendungen nicht in Betracht. Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer können kein Zuschuss-Wintergeld, aber Mehraufwands-Wintergeld erhalten.

Sonderregelungen gelten bis zum 31.3.2021 generell für Arbeitnehmer im Gerüstbauerhandwerk.[2]

Der Leistungsumfang der Winterbauförderung in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes ist in § 1 WinterbeschV wie folgt konkretisiert:

 
Tarifbereich Zuschuss-­Wintergeld Mehraufwands-Wintergeld Erstattung ­SV-Beiträge
Bauhauptgewerbe 2,50 EUR 1,00 EUR ×
Dachdecker­handwerk 2,50 EUR 1,00 EUR ×
Garten-/Landschaftsbau 2,50 EUR 1,00 EUR ×
Gerüstbauerhandwerk 1,03 EUR 1,00 EUR keine Erstattung
[1] § 12 Nr. 2 BRTV Bau; § 50 RTV Dachdeckerhandwerk; § 15 Nr. 1.3 BRTV Garten- und Landschaftsbau; § 13 Nr. 1.3 RTV Gerüstbau.

2 Zuschuss-Wintergeld

Für einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld können Guthaben aus flexiblen Arbeitszeitregelungen eingebracht werden. Hierunter fallen z. B. Guthaben auf tarifvertraglichen Arbeitszeitkonten[1], aber auch alle anderen Formen von Zeitguthaben, z. B. auf anderweitigen betrieblichen "Ansparkonten". Soweit Urlaubsansprüche in Zeitguthaben umgewandelt werden können[2], können auch diese Stunden nach Einstellung auf das Arbeitszeitkonto eingesetzt werden. Anders als beim Mehraufwandswintergeld besteht beim Zuschuss-Wintergeld keine Begrenzung der Zahl der eingebrachten Stunden.

 
Achtung

Zuschuss-Wintergeld bei der Einbringung "negativer Zeitguthaben"

Sofern die Möglichkeit besteht, ein negatives Arbeitszeitguthaben (sog. Minusstunden) aufzubauen, können nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit auch diese Stunden für einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld eingebracht werden.

Das Zuschuss-Wintergeld ist nicht auf witterungsbedingte Ausfallstunden begrenzt, sondern erfasst auch Arbeitsstunden, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Schlechtwetterzeit ausfallen. Ein Anspruch besteht auch für Teilstunden, wenn an dem jeweiligen Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausgefallen ist.

 
Achtung

Sonderregelungen für das Gerüstbauerhandwerk

Im Gerüstbauerhandwerk ist das Zuschuss-Wintergeld an die dort vereinbarten tarifvertraglichen Vorausleistungen zur Vermeidung von Arbeitsausfällen geknüpft.[3] Die Leistung ist danach auf höchstens 150 Stunden begrenzt. Sie wird zudem nur für Stunden gezahlt, die aus witterungsbedingten Gründen tatsächlich ausfallen.

Das Zuschuss-Wintergeld kann aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht für witterungsbedingte Arbeitsausfälle auf Auslandsbaustellen gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit lässt es aber zu, dass Arbeitszeitguthaben, die auf einer Auslandsbaustelle erarbeitet wurden, zur Vermeidung von Arbeitsausfällen im Inland eingesetzt werden.

Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld, da sie keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld haben, sodass der Zweck des Zuschuss-Wintergeldes – die Vermeidung der Zahlung von Saison-Kurzarbeitergeld – nicht erreicht werden kann. Gleiches gilt für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer[4], die infolge der Versicherungsfreiheit ebenfalls kein Saison-Kurzarbeitergeld erhalten können.

[1] S. Ausgleichskonto nach § 3 Nr. 1.4 BRTV Bau.
[2] § 6 Nr. 19 BRTV GalaBau.

2.1 Mehraufwands-Wintergeld

Entscheidend für den Anspruch auf Mehrauf...

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