Praxis-Beispiele: Urlaub / 13 Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit während des Urlaubsjahrs, vor dem Wechsel wurde noch kein Urlaub genommen
 

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber gewährt seinen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die 5 Tage in der Woche beschäftigt sind, 30 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Eine vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin wechselt zum 1.7. in eine Teilzeitbeschäftigung und

  1. arbeitet weiter an 5 Tagen in der Woche, allerdings täglich nur noch 4 Stunden;
  2. arbeitet 2 Tage in der Woche.

In beiden Fällen hat sie noch keinen Urlaub genommen. Im Herbst will sie Urlaub nehmen.

Auf wie viele Urlaubstage hat die Arbeitnehmerin dann Anspruch?

Ergebnis

  1. Dieser Fall ist hinsichtlich der Urlaubsdauer unproblematisch (zum Urlaubsentgelt siehe unten). Die Arbeitnehmerin arbeitet nach wie vor mit einer 5-Tage-Woche und hat deshalb Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub.
  2. Für die Berechnung der Urlaubsdauer ist die Zeit entscheidend, in der der Arbeitnehmer Urlaub nehmen will. Das ist der Herbst, in dem die Mitarbeiterin 2 Tage die Woche arbeitet. Wichtig ist zudem zu wissen, dass das Bundesurlaubsgesetz den Urlaub nicht nach Stunden berechnet, sondern nach Tagen, die aber im Verhältnis zur Woche gesetzt werden (§ 3 Abs. 1 und 2 BUrlG). Da die Mitarbeiterin zuvor noch keinen Urlaub genommen hat und Mitarbeiter, die 5 Tage in der Woche beschäftigt sind, 30 Urlaubstage im Kalenderjahr – und damit 6 Wochen Urlaub – erwerben, würde die Formel lauten:

    30 Urlaubstage : 5 Tage x 2 Arbeitstage = 12 Arbeitstage Urlaub, was genau 6 Wochen Urlaub entspricht.

    Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in 2 Entscheidungen, die in der Fachliteratur Tirol I und Tirol II genannt werden[1] entschieden, eine solche Umrechnung (Quotierung pro-rata-temporis) des noch nicht genommenen Urlaubsanspruchs aus der Vollzeittätigkeit sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz dürfe zwar grundsätzlich bei Teilzeitbeschäftigten angewendet werden, aber nicht nachträglich auf einen Anspruch, der in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben worden sei. Dies gelte aber nur, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit gehabt habe, den Urlaub vor dem Wechsel zu nehmen. Dem ist das BAG gefolgt.[2]

Hinweis

Das BUrlG stammt aus dem Jahr 1963 und ist nicht mehr zeitgemäß. Für die heutigen Probleme bei Teilzeitbeschäftigungen bietet es keine sachgerechten Ergebnisen. Im Endeffekt geht es hier darum, den Arbeitnehmer nicht aufgrund des Wechsels zu benachteiligen. Könnte hier die Arbeitnehmerin den im ersten Halbjahr erworbenen Urlaub behalten (wegen § 4 BUrlG hat sie immerhin bereits in dieser Zeit den vollen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen Urlaub erworben), könnte sie nun in der Teilzeit plötzlich statt 6 Wochen (30 : 5 Tage/Woche) 15 Wochen (30 : 2 Tage/Woche) nehmen. Das hat der EuGH aber nicht gesagt. Damit ist das Augenmerk darauf zu legen, dass es dem EuGH entscheidend darum geht, einen finanziellen Nachteil aufgrund des Wechsels zu verhindern, wobei er sich nicht mit den Besonderheiten des deutschen Urlaubsrechts auseinandersetzt.

Praxis-Tipp

Als Ergebnis bietet sich an:

  1. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer, der von Vollzeit in Teilzeit unter dem Kalenderjahr wechseln will, anbieten, den "hypothetisch" anteilig errechneten Teil-Urlaub aus der Zeit der Vollzeit schon vor dem Wechsel in die Teilzeit zu gewähren. Der Rest des Urlaubsanspruchs könnte dann wie oben umgerechnet werden. Dann wäre das Problem gelöst.
  2. Kann oder will der Arbeitnehmer den kompletten Urlaub aber erst in der Teilzeit nehmen, kann man, wie oben dargestellt, den "hypothetisch" anteilig errechneten Urlaub so gewähren, als befände sich der Arbeitnehmer in Vollzeit – also mit einer 5 Tage-Woche, und den Rest, wie oben ebenfalls dargestellt, anteilig auf die 2 Tage-Woche umrechnen. Das bedeutet hier: Bei 30 Arbeitstagen Urlaub und einem Wechsel von Vollzeit mit einer 5 Tage-Woche in Teilzeit mit einer 2 Tage-Woche zum 1.7. sind dem Arbeitnehmer bei Urlaubsantritt im Herbst 30 : 2 = 15 Arbeitstage Urlaub zu gewähren und so zu bezahlen, als befände er sich in Vollzeit (also 3 Wochen) und die restlichen Tage wie folgt umzurechnen: 15 : 5 Tage/Woche x 2 Tage/Woche = 6 Arbeitstage Urlaub. Das BAG hat in seinem oben zitierten Urteil vom 10.2.2015 entschieden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in die Teilzeit mit weniger Wochentagen seinen anteiligen Urlaub nicht nehmen könne, könne die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden, weshalb der anderslautende § 26 Abs. 1 TVöD unwirksam sei. Das spricht für den dargestellten Weg.

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