Versorgungsruhensgesetz / § 2

(1) ¹Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung. ²Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.

(2) ¹Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren nicht statt. ²Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. ³Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.

[1] § 2 geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.