Urlaubsabgeltung / Sozialversicherung

1 Beitragsrechtliche Behandlung

Urlaubsabgeltungen, die Arbeitnehmer für nicht in Anspruch genommenen Urlaub erhalten, gelten als Arbeitsentgelt. Beitragsrechtlich stellen sie eine Einmalzahlung dar und sind im Monat der Auszahlung der Beitragspflicht zu unterwerfen. Urlaubsabgeltungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind beitragsrechtlich ebenfalls als Einmalzahlung zu behandeln und dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen.

1.1 Abgeltungen wegen Todes

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter. Dies gilt unabhängig davon, ob der Tod im laufenden Arbeitsverhältnis oder aber erst nach seinem rechtlichen Ende eingetreten ist. In diesen Fällen handelt es sich um einen originären Anspruch der Hinterbliebenen gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen. Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist die Zahlung der Urlaubsabgeltung beitragsfrei in der Sozialversicherung.

 

Wichtig

Änderung der beitragsrechtlichen Beurteilung von Urlaubsabgeltungen durch EuGH-Rechtsprechung

Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vertritt hier jedoch eine andere Rechtsauffassung. Danach verfällt der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Todes des Arbeitnehmers. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist eine Neuregelung der beitragsrechtlichen Bewertung von Urlaubsabgeltungen denkbar. Sofern die arbeitsrechtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Urlaubsanspruch bereits während des Beschäftigungsverhältnisses entstanden ist und nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, wäre dieser nach neuer Rechtsauffassung beitragsrechtlich dem – zwischenzeitlich verstorbenen – Arbeitnehmer zuzurechnen. Die Urlaubsabgeltung wäre als Einmalzahlung zu behandeln und – grundsätzlich – dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen. Mit einer entsprechenden Neuregelungen (Aufhebung des bisherigen Besprechungsergebnisses) wollen die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung warten, bis eine unionskonforme BAG-Rechtsprechung vorliegt.

1.2 Abgeltungen im Baugewerbe

Arbeitnehmer des Baugewerbes haben Anspruch auf Urlaubsabgeltungen sowie Entschädigungsansprüche nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. Urlaubsabgeltungen nach § 8 BRTV-Bau sind Arbeitsentgelt und beitragsrechtlich als Einmalzahlung zu behandeln. Das gilt auch für Urlaubsabgeltungen, die erst nach einer 3-monatigen branchenfremden Tätigkeit ausgezahlt werden. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) berechnet den Arbeitnehmer-Beitragsanteil, der auf die Urlaubsabgeltung entfällt, und behält diesen ein. An den anspruchsberechtigten Arbeitnehmer wird eine Nettoabgeltung von der ULAK gezahlt. Den einbehaltenen Arbeitnehmer-Beitragsanteil überweist die ULAK an den Arbeitgeber, der den Gesamtbeitrag an die zuständige Einzugsstelle abführt.

Entschädigungen nach § 8 Nr. 8 BRTV-Bau sind kein Arbeitsentgelt, da der Anspruch hierauf erst entsteht, wenn die Urlaubsansprüche verfallen sind und es sich nicht um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, sondern um einen originären Anspruch gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse handelt.

2 Anrechnung auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt

Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von nicht in Anspruch genommenem Urlaub sind bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht anzurechnen. Grund dafür ist, dass es sich hierbei um Bezüge handelt, welche nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können.

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