Übergangsbereich: Beitragsb... / Sozialversicherung

1 Statusprüfung

1.1 Neueinstellung

Bei jeder Neueinstellung ist zu prüfen, welcher Personenstatus sozialversicherungsrechtlich vorliegt.[1]

1.2 Entgeltänderung

Die Beurteilung ist erneut vorzunehmen, wenn sich im Beschäftigungsverhältnis Änderungen hinsichtlich der Vergütung ergeben. Das bedeutet, dass jede nicht nur vorübergehende Anpassung des Arbeitsentgelts einen neuen Beurteilungszeitpunkt nach sich zieht. Auch hier muss wieder vorausschauend für ein Jahr ermittelt werden, wie hoch das durchschnittliche monatliche Entgelt regelmäßig sein wird.

Oft ist das regelmäßige Arbeitsentgelt ganz offensichtlich zu erkennen, sodass eine aufwendige Prüfung und Dokumentation nicht notwendig wird. Sobald jedoch

  • keine monatlich feststehenden Bruttobezüge vereinbart sind oder
  • neben den monatlich gleichbleibenden Zahlungen besondere Vergütungsformen ins Spiel kommen,

kann die Beurteilung zu einer echten Herausforderung werden.

Für den Sonderfall, dass das Arbeitsentgelt eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers monatlich geringer ist als 450,01 EUR, sieht § 2 Abs. 2 Satz 4 BVV Sonderregelungen für die Beitragsberechnung vor. Sie fingieren die Geltung des Übergangsbereichs auch für Arbeitsentgelte unterhalb des Betrags von 450,01 EUR.

2 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts[1] ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Ein Rechtsanspruch kann z. B. aufgrund gesetzlicher Regelung (u. a. Mindestlohngesetz), eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache gegeben sein. Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt.

2.1 Steuerfreie Zuwendungen

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen sowie die in § 3 Nrn. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.[1]

2.2 Rückwirkende Steuerfreiheit

Sofern eine Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres beendet wird und der Steuerfreibetrag noch nicht verbraucht ist, wird durch eine (rückwirkende) volle Ausschöpfung des Steuerfreibetrags die beitragsrechtliche Zuordnung einer Beschäftigung nicht berührt. D. h., die Beitragsberechnung wird nicht rückwirkend geändert, selbst wenn nachträglich eine Zuordnung zum Übergangsbereich möglich wäre.

Soweit lediglich ein Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden kann, tritt an die Stelle des Jahresbetrags von 3.000 EUR (2020: 2.400 EUR) ein Jahresbetrag von 840 EUR (2020: 720 EUR), was einem Monatsbetrag von 70 EUR (2020: 60 EUR) entspricht.

2.3 Teilmonate

Wird das Arbeitsentgelt nicht für einen ganzen Monat gezahlt (z. B. wegen Beginn oder Ende einer Beschäftigung im Laufe eines Monats), ist das Teilentgelt zunächst auf den Monat hochzurechnen. Von diesem Monatsentgelt wird das maßgebende Übergangsbereichsentgelt ermittelt. Dieses Übergangsbereichsentgelt wird mit der Anzahl der Tage multipliziert, für die die Beiträge zu berechnen sind (Beitragstage), und durch 30 dividiert.

Vereinfacht: Übergangsbereichsentgelt x Beitragstage : 30

 
Praxis-Beispiel

Beitragspflichtige Einnahmen

Ende der Beschäftigung am 21.10.2021. Für den Monat Oktober erhält der Arbeitnehmer noch Arbeitsentgelt in Höhe von brutto 434 EUR für 21 Tage.

Zunächst ist somit fiktiv das volle Monatsbrutto zu ermitteln, es beläuft sich auf (434 × 30 : 21 =) 620 EUR.

Daraus ergibt sich ein fiktives Übergangsbereichsentgelt nach der vereinfachten Formel:

1,13187647 × 620 – 171,43941176 = 530,32 EUR.

Dieser Betrag ist nun wieder auf den Teilmonat herunterzubrechen. Das Teilmonats-Übergangsbereichsentgelt beträgt (530,32 × 21 : 30 =) 371,22 EUR.

2.3.1 Teilabrechnungszeitraum/Einmalzahlung

Wird in dem Teilentgeltabrechnungszeitraum eine Einmalzahlung erzielt, gilt Folgendes:

Zunächst ist die fiktive monatliche beitragspflichtige Einnahme auf der Basis des fiktiven vollen monatlichen Arbeitsentgelts zu ermitteln und dann die Einmalzahlung hinzuzurechnen. Ausgehend von dieser Summe wird dann das maßgebliche Übergangsbereichsentgelt ermittelt. Bleibt die Summe des fiktiven monatlichen Arbeitsentgelts und der Einmalzahlung innerhalb des Übergangsbereichs, wird hiernach die für die entsprechenden Kalendertage anteilige beitragspflichtige Einnahme berechnet. Überschreitet das nach der Fiktivberechnung ermittelte Arbeitsentgelt die Übergangsbereichsobergrenze, sind die Beiträge nach dem tatsächlichen Teilentgelt plus Einmalzahlung zu berechnen, der Übergangsbereich wird nicht angewendet.

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Teilmonaten und Einmalzahlungen

Regelmäßiges mtl. Arbeitsentgelt = 1.200 EUR

Beendigung der Beschäftigung am 20.10.2021

anteiliges Arbeitsentgelt = 800 EUR

Einmalzahlung im Oktober = 100 EUR

mtl. beitragspflichtige Einnahme = 1,13187647 x (1.200 + 100) – 171,43941176 = 1.300 EUR

anteilige beitragspflichtige Ein...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge