TV Berufsbildung, Baugewerbe, Bundesrepublik, 28.09.2018 ... / § 24 Höhe und Ermittlung der erstattungsfähigen überbetrieblichen Ausbildungskosten

(1) Die ULAK erstattet dem Ausbildungsbetrieb i.S.v. § 19 Abs. 1 die von ihm zu tragenden Gebühren (§ 17) je Ausbildungstagewerk bis zu 50,00 €, im Falle der Internatsunterbringung je Internatstag zusätzlich bis zu 37,00 € täglich als Ausbildungs- und Unterbringungskosten gemäß Abs. 3 bis 7 sowie die Fahrtkosten für den Besuch der überbetrieblichen Ausbildungsstätte (§ 8),

a)	wenn und soweit die Berufsausbildung nach der jeweiligen Ausbildungsordnung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen bzw. zu vertiefen ist,

b)	bei einer Ausbildung für den Beruf eines Elektronikers, einer Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, eines Mechanikers und eines Mechatronikers höchstens für 150 Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden,

c)	bei einer Ausbildung für den Beruf eines gewerblichen Arbeitnehmers nach anderen Ausbildungsordnungen höchstens für 75 Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden,

d)	bei einer Ausbildung für den Beruf eines kaufmännischen Angestellten höchstens für 50 Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden.

e)	bei einer Ausbildung für den Beruf eines technischen Angestellten höchstens für 90 Ausbildungstagewerke, soweit Fertigkeiten und Kenntnisse aus dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan vermittelt werden.

(2) Die ULAK erstattet dem Ausbildungsbetrieb i.S.v. § 19 Abs. 1 anstelle der Gebühren gemäß Abs. 1 auf Nachweis nach § 26 die von ihm zu tragenden Gebühren (§ 17) nach folgender Maßgabe:

a)	Erstattet werden je Ausbildungstagewerk bis zu 71,00 €, je Internatstag zusätzlich bis zu 51,00 €, soweit die Gebühren Kosten (Ausbildungs- und Unterbringungskosten) gemäß Abs. 3 bis 7 sind.

b)

Sofern und solange für die überbetriebliche Ausbildungsstätte pandemiebedingte verbindliche Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine Unterrichtung in der Größenordnung gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) und f) bzw. bei der Unterbringung eine Nutzung der vollständigen Raumbelegung gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b) nicht zulassen, können auf Nachweis nach § 26 zusätzlich bis zu 3,50 € je Ausbildungstagewerk und zusätzlich bis zu 19,00 € je Internatstag erstattet werden.

c)

Erhöht sich in einem Kalendermonat der Bezugspreis für Strom, Gas oder andere Brennstoffe gegenüber dem Monat August 2022 um 5 Prozentpunkte, können ab diesem Kalendermonat auf Antrag einer insoweit individuell nachgewiesen belasteten überbetrieblichen Ausbildungsstätte zusätzlich bis zu 0,50 € je Ausbildungstagewerk und zusätzlich bis zu 0,50 € je Internatstag erstattet werden; das gilt entsprechend für alle weiteren Erhöhungen um 5 Prozentpunkte, bis ein Höchstbetrag von jeweils 8,00 € erreicht ist. Maßgeblich ist der Verbraucherpreisindex für Gas, Strom und andere Brennstoffe (CC13-045).

(3) Kosten der überbetrieblichen Ausbildungsstätte einschließlich derjenigen eines angeschlossenen Internats sind insbesondere:

a)	Personalkosten Vergütung der Angestellten Löhne der Arbeiter Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Unterstützungen und Fürsorgeleistungen

b)	Sachkosten Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Post- und Fernmeldegebühren Haltung von Fahrzeugen und dergleichen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten für Geräte und zusätzlichen Raumbedarf Verbrauchsmittel Lehr- und Lernmittel Dienstreisen

c)	Abschreibungen auf Sachanlagen, soweit diese von dem Träger der Ausbildungsstätte oder von dieser finanziert worden sind, in steuerlich zulässiger Höhe, und Zinsen.

(4) Bildet die überbetriebliche Ausbildungsstätte nur Auszubildende aus, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden (Bauausbildung), so sind erstattungsfähige Kosten je Ausbildungstagewerk die im Haushaltsjahr angefallenen Kosten der Ausbildungsstätte geteilt durch die Zahl der im Haushaltsjahr angefallenen Ausbildungstagewerke.

(5) Findet nicht nur Bauausbildung statt, so sind aus den Kosten der Ausbildungsstätte die Gemeinkosten und die unmittelbar der Bauausbildung zuzuordnenden Kosten abzusondern. Erstattungsfähige Kosten je Ausbildungstagewerk sind

a)	die Gemeinkosten geteilt durch die Zahl aller in der Ausbildungsstätte im Haushaltsjahr angefallenen Bildungstagewerke (Aus- und Fortbildungstagewerke) und

b)	die unmittelbar der Bauausbildung zuzuordnenden Kosten geteilt durch die Zahl der Ausbildungstagewerke, die im Haushaltsjahr auf Auszubildende des Baugewerbes entfallen sind.

(6) Die Unterbringungskosten sind getrennt von den Ausbildungskosten zu erfassen. Die Unterbringungskosten eines mit der Ausbildungsstätte verbundenen Internats setzen sich aus einem Anteil an den Gemeinkosten des gesamten Ausbildungszentrums und den unmittelbar der Unterbringung und Verpflegung zuzuordnenden Kosten zusammen. Für die Ermittlung der Unterbringungskosten je Ta...