Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 5.1 Entscheidungsmöglichkeiten
 

Rz. 60

Wird in einem Kündigungsschutzprozess ein Auflösungsantrag gestellt, so bestehen 3 Entscheidungsmöglichkeiten:

  1. Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wird die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Auflösungsantrag wird nicht entschieden und im Urteilstenor nicht erwähnt.
  2. Der Kündigungsschutzklage wird stattgegeben, der Auflösungsantrag ist jedoch nicht begründet. Beides wird im Tenor aufgenommen.
  3. Der Kündigungsschutzklage und dem Auflösungsantrag werden stattgegeben. In diesem Fall genügt es, wenn im Tenor die Auflösung mit Auflösungszeitpunkt und Höhe der Abfindung aufgenommen wird. Eine Feststellung zur Kündigungsschutzklage im Tenor ist nicht erforderlich (BAG, Urteil v. 28.11.1968, 2 AZR 76/68). Eine Aufnahme ist jedoch unschädlich und macht die Entscheidung für die Parteien klarer.
 

Rz. 61

Über die Rechtswirksamkeit der Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung kann nach überwiegender Meinung nur einheitlich entschieden werden. Eine Aufteilung der Entscheidung in ein Teilurteil wegen Unwirksamkeit der Kündigung und ein Schlussurteil wegen Auflösung gegen Abfindung ist danach grds. nicht zulässig (BAG, Urteil v. 12.5.2010, 2 AZR 587/08). Eine Ausnahme lässt das BAG für den Fall eines Teilanerkenntnisurteils über die Sozialwidrigkeit der Kündigung zu (BAG, Urteil v. 29.1.1981, 2 AZR 1055/78). Die Trennung muss aus prozessualen Gründen unumgänglich sein (BAG, Urteil v. 20.3.1997, 8 AZR 769/95).

 

Hinweis

Die gebotene Einheitlichkeit der Entscheidung kann dazu führen, dass ein Auflösungsantrag nur aus taktischen Gründen gestellt wird.

Wohl auch aus diesem Grund wird inzwischen vermehrt und mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag getrennt entschieden werden können und über die Kündigungsschutzklage vorab ein Teilurteil möglich ist.

 

Rz. 62

Mit der Auflösung hat das Gericht eine Abfindung festzusetzen. An bezifferte Anträge ist das Gericht nicht gebunden. Die angemessene Abfindung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG wird durch das Gericht festgesetzt. In Abweichung von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch eine höhere als eine beantragte Abfindung festgesetzt werden (BAG, Urteil v. 26.6.1986, 2 AZR 522/85).

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