1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 8 KSchG regelt die Rechtsfolgen einer erfolgreichen Änderungsschutzklage des Arbeitnehmers im Anschluss an die Annahme des Änderungsangebots des Arbeitgebers unter Vorbehalt gem. §§ 4 Satz 2, 2 Satz 1 KSchG.[1] Das Regelungsbedürfnis folgt aus dem Umstand, dass der Arbeitnehmer zumindest vorübergehend zu geänderten Bedingungen gearbeitet hat. Im Ergebnis wird der Arbeitnehmer wirtschaftlich so gestellt, als hätte es die Änderungskündigung nie gegeben.[2]

Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen. Die Regelung in § 8 KSchG spricht nicht gegen dieses Verständnis. Danach gilt zwar "die Änderungskündigung" als von Anfang an rechtsunwirksam, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Da aber schon die Annahme des Angebots unter Vorbehalt die Beendigungswirkung der Kündigung beseitigt, ist § 8 KSchG so zu verstehen, dass nur die unter Vorbehalt akzeptierte Änderung der Arbeitsbedingungen von Beginn an entfällt. Streitgegenstand der Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist deshalb die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen, nicht die der Kündigung (BAG, Urteil v. 26.1.2012, 2 AZR 102/11).

 
Hinweis

§ 8 KSchG ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gem. § 4 Satz 1 KSchG gegen die Änderungskündigung erhebt, ohne zuvor das Änderungsangebot unter Vorbehalt gem. § 2 KSchG angenommen zu haben.[3]

[1] Vgl. Wiehe, § 4 KSchG, Rz. 136.
[2] Vgl. HWK/Molkenbur, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2020, § 8 KSchG, Rz. 1; BTM/Backmeister, KSchG, 4. Aufl. 2009, § 8 KSchG, Rz. 1a, 2.
[3] Vgl. Wiehe, § 4 KSchG, Rz. 135.

2 Änderungskündigung

 

Rz. 2

§ 8 KSchG gilt für unwirksame ordentliche oder außerordentliche Änderungskündigungen.[1] Dabei erfasst § 8 KSchG entgegen seinem Wortlaut neben der Sozialwidrigkeit auch die Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen aus anderen Gründen.[2]

[1] BeckOK/Kerwer, Arbeitsrecht, Stand: 1.12.2020, § 8 KSchG, Rz. 3; BTM/Backmeister, KSchG, 4. Aufl. 2009, § 8 KSchG, Rz. 4.
[2] ErfK/Kiel, 21. Aufl. 2021, § 8 KSchG, Rz. 1; APS/Künzl, 6. Aufl. 2021, § 8 KSchG, Rz. 6.

3 Rechtskraft

 

Rz. 3

Die Rechtswirkungen des § 8 KSchG treten erst ein, wenn der Änderungsschutzklage rechtskräftig stattgegeben wurde (LAG Thüringen, Beschluss v. 18.12.1996, 7 Ta 43/96[1]). Der Arbeitnehmer muss daher ggf. für einen langen Zeitraum zu den geänderten Arbeitsbedingungen arbeiten.

[1] LAGE Nr. 21 zu § 2 KSchG.

4 Rechtsfolge

 

Rz. 4

Steht rechtskräftig fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist, gelten die ursprünglichen Vertragsbedingungen für die Zukunft fort.[1]

 

Rz. 5

Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer die ursprünglichen (und zukünftigen!) Arbeitsbedingungen auch rückwirkend für den Zeitraum durchsetzen, in dem er unter Vorbehalt zu den geänderten Arbeitsbedingungen tätig war. Voraussetzung ist aber, dass eine Rückabwicklung tatsächlich noch möglich ist.

 

Rz. 6

Rechtlich ist die Annahme unter Vorbehalt eine Annahme unter auflösender Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB (BAG, Urteil v. 24.3.2004, 5 AZR 355/03[2]). Mit Eintritt der Rechtskraft des positiven Feststellungsurteils im Änderungsschutzverfahren tritt auch die auflösende Bedingung ein.[3] Entgegen der Regelung in § 158 Abs. 2 BGB gelten nach § 8 KSchG dann rückwirkend die ursprünglichen Arbeitsbedingungen.[4] Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nach § 159 BGB so stellen, als hätte dieser durchgehend zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen gearbeitet.

 

Rz. 7

Der Arbeitnehmer hat insbesondere einen Anspruch auf Nachzahlung seiner Vergütung, wenn er nach Maßgabe des Änderungsangebots vorübergehend zu reduzierten Bezügen tätig war.[5] Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit unter Vorbehalt ist der Arbeitnehmer so zu stellen, als habe er gem. dem ursprünglichen Arbeitsvertrag gearbeitet. Allerdings ist § 11 KSchG zumindest entsprechend anwendbar.[6] Der Arbeitnehmer muss sich auf seine Zahlungsansprüche daher z. B. anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, vgl. § 11 Nr. 1–3 KSchG.

 

Rz. 8

Verjährungsfristen sowie vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen im Hinblick auf die vorgenannten Ansprüche des Arbeitnehmers beginnen mit der Rechtskraft des positiven Feststellungsurteils im Änderungsschutzverfahren.[7]

[1] KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 8 KSchG, Rz. 10.
[2] AP EntgeltFG § 3 Nr. 22.
[3] HWK/Molkenbur, Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2020, § 8 KSchG, Rz. 1.
[4] KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 8 KSchG, Rz. 4.
[5] ErfK/Kiel, 21. Aufl. 2021, § 8 KSchG, Rz. 2.
[6] Zum Ganzen KR/Kreft, 12. Aufl. 2019, § 8 KSchG, Rz. 12.
[7] APS/Künzl, 6. Aufl. 2021, § 8 KSchG, Rz. 17.

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