Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.1.3 Erben des Arbeitnehmers

Rz. 96

Stirbt der Arbeitnehmer nach Erhebung der Kündigungsschutzklage und steht seinen Erben nach § 615 Satz 1 BGB die Vergütung bis zu seinem Tod zu, können die Erben den Kündigungsschutzprozess fortführen. Eine isolierte Zahlungsklage der Erben wäre in diesem Fall nicht ausreichend, da diese eine materielle Präklusion nach § 7 KSchG nicht verhindern könnte.^[1] Die Erben können zur Durchsetzung entsprechender Zahlungsansprüche auch selbst Kündigungsschutzklage erheben, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist aber innerhalb der 3-Wochen-Frist stirbt.^[2]

Rz. 97

Stirbt der Arbeitnehmer dagegen vor Ablauf der Kündigungsfrist, endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund des Todes des Arbeitnehmers. Die Kündigung entfaltet keine Rechtswirkungen. Hatte der verstorbene Arbeitnehmer bereits Kündigungsschutzklage erhoben, wird diese unschlüssig.^[3] Eine Kündigungsschutzklage der Erben wäre unzulässig.

[1] LAG Hamm, Urteil v. 19.9.1986, 16 Sa 833/86, NZA 1987, 669.

[2] KR/Klose, § 4 KSchG Rz. 113; zu der parallelen Problematik bei Befristungen vgl. BAG, Urteil v. 18.1.2012, 7 AZR 112/08, NZA 2012, 575.

[3] BAG, Urteil v. 15.12.1960, 2 AZR 79/59, AP KSchG § 3 Nr. 21; vgl. auch LAG Hamm, Urteil v. 19.9.1986, 16 Sa 833/86, NZA 1987, 669.