Sommer, SGB XI § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Abs. 2 ist mit Wirkung zum 1.1.2003 durch Art. 3 des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4637) neu gefasst worden. Durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3448) wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 Abs. 3 und 4 angefügt. Mit Wirkung zum 1.7.2008 wurden durch Art. 8 Nr. 26 des Gesetze zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) in Abs. 3 Satz 4 die Wörter "Die Spitzenverbände der Pflegekassen beschließen gemeinsam" durch die Wörter "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt" ersetzt. Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) fasste in Art. 34 Buchst. a Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.7.2008 neu. Art. 34 Buchst. b des gleichen Gesetzes fügte nach Abs. 3 den Abs. 3a an. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) ersetzte mit Art. 1 Nr. 25 mit Wirkung zum 1.1.2013 in Abs. 1 Satz 1 die Wörter 1,95 v. H. durch die Angabe 2,05 v. H. Mit dem Fünften SGB XI-Änderungsgesetz v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) wurde in Abs. 1 Satz 1 zum 1.1.2015 die Angabe "2,05" durch "2,35" ersetzt. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) sind mit Art. 6 Nr. 1a in Abs. 5 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2015 nach den Wörtern "Abs. 1 Satz 1 zudem" die Wörter "um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten" eingefügt worden. Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde Satz 1 des Abs. 5 mit Wirkung zum 17.7.2015 neu gefasst. Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde durch Art. 2, 2. Abschnitt, Nr. 32 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) Abs. 1 Satz 1 neugefasst. Durch Art. 11 Nr. 13 des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 in Abs. 3a Nr. 2 nach dem Wort "Eheschließung" die Wörter "oder der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes" eingefügt. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung (BGBl. I S. 2587) ersetzte mit Wirkung zum 1.1.2019 durch Art. 1 in Abs. 1 die Angabe "2,55" durch die Angabe "3,05".

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung werden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Beiträge nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen (§ 57) der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Abs. 1 nennt die Höhe des bundeseinheitlichen Beitragssatzes. Abs. 2 konkretisiert die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Die am 1.1.2005 in Kraft getretenen Abs. 3 und 4 enthalten die Bestimmungen über den Beitragszuschlag für Kinderlose.

 

Rz. 2a

Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-WG v. 28.5.2008, BGBl. I S. 874) wurde der Beitragssatz zur Abdeckung der bestehenden leichten Unterdeckung der laufenden Ausgaben in der Pflegeversicherung und zur Finanzierung der Verbesserungen der Leistungen ab dem 1.7.2008 von bisher 1,7 v. H. auf 1,95 v. H. der beitragspflichtigen Einnahmen erhöht. Dieser Beitrag reiche nach heutiger Sicht aus, die Leistungen der Pflegeversicherung bis etwa 2014/2015 zu finanzieren, ohne dass die Mindestreserve von einer Monatsausgabe in Anspruch genommen werden muss.

 

Rz. 2b

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung v. 29.10.2012 wurde der Beitragssatz v. 1.1.2013 an um 0,1 v. H. auf 2,05 v. H. erhöht. Die Anhebung des Beitragssatzes soll im Jahr 2013 zu Mehreinnahmen von rund 1,1 Mrd. EUR, in den Folgejahren zu Mehreinnahmen von rund 1,2 Mrd. EUR, führen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass hiermit die durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz geplanten Leistungsverbesserungen insbesondere für Demenzerkrankte, bis 2015 hinein finanziert werden können. Mit dem Fünften SGB XI-Änderungsgesetz wurde der Beitragssatz mit Wirkung zum 1.1.2015 auf 2,35 v. H. angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch die Anhebung des Beitragssatzes ab dem 1.1.2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte im Jahr 2015 mit Mehreinnahmen von rund 3,63 Mrd. EUR. Bis 2018 sollen die Mehreinnahmen auf rund 3,93 Mrd. EUR steigen. Seit dem 1.1.2017 betrug der Beitragssatz 2,55 %. Diese Beitragssatzerhöhung trug d...

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