Sommer, SGB XI § 52 Aufgaben auf Landesebene

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 52 ist mit Wirkung zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) weitgehend in Form des Regierungsentwurfs in Kraft getreten. Abs. 1 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung zum 1.10.2005 geändert und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See anstelle der Bundesknappschaft in das Gesetz aufgenommen.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurde mit Wirkung zum 1.7.2008 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst und Abs. 4 angefügt. Abs. 1 Satz 2 wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.7.2008 unter Aufnahme einer Verweisung auf § 211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 SGB V neu gefasst.

Mit Wirkung zum 30.10.2012 wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) in Abs. 2 ein Satz 2 bezüglich der Unterstützung des Spitzenverbandes Bund durch die Landesverbände eingefügt. Durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 4.12.2012 (BGBl. I S. 579) wurde Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2013 sprachlich geändert.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Wahrnehmung der Verbandsaufgaben im Bereich der Pflegeversicherung. Das SGB XI verwendet den Begriff der Landesverbände der Pflegekassen. Die dabei angesprochenen Landesverbände sind keine eigenständigen rechtsfähigen Körperschaften. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die in diesem Zusammenhang anfallenden Verbandsaufgaben unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung den Verbänden der Krankenkassen als eigene Aufgabe zu übertragen. Diese haben ihre Satzungen entsprechend den Aufgaben für die Pflegeversicherung zu ergänzen (vgl. BR-Drs. 505/93 S. 120).

2 Rechtspraxis

2.1 Organisation und Rechtsstellung der Landesverbände

Rz. 3

Das Gesetz enthält für die Einrichtung von Landesverbänden der Pflegekassen keine dem § 207 SGB V nachgebildete Vorschrift. Vielmehr überträgt der Gesetzgeber die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen nach Abs. 1 Satz 1 den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung, namentlich

• den Landesverbänden der Ortskrankenkassen,
• den Landesverbänden der Betriebskrankenkassen,
• den Landesverbänden der Innungskrankenkassen,
• der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (früher: Bundesknappschaft),
• den nach § 36 KVLG 1989 als Landesverband tätigen landwirtschaftlichen Krankenkassen,
• den Ersatzkassen.

Abs. 4 stellt klar, dass es sich bei den in anderen Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes genannten Landesverbänden der Pflegekassen um die in Abs. 1 aufgeführten Stellen handelt (vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 186 zu Nr. 23b).

Rz. 4

Die Pflegekassen erhalten hiernach keine eigenen rechtsfähigen Verbände, sondern werden auf Verbandsebene unter dem Dach der Krankenversicherung organisiert.

Der Wortlaut des § 52 Abs. 1 lässt offen, ob die Landesverbände der Krankenkassen nach dem Willen des Gesetzgebers für die Landesverbände der Pflegekassen im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses handeln oder aber bei den nach § 52 Abs. 2 zugewiesenen Aufgaben kraft Gesetzes als Landesverbände der Pflegekassen tätig werden. Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Landesverbände der Krankenkassen hinsichtlich der im SGB XI den Landesverbänden zugewiesenen Aufgaben lediglich unter einer anderen Bezeichnung, nämlich als Landesverbände der Pflegekassen, handeln, es sich hierbei aber um identische juristische Personen handelt (BSG, Urteil v. 6.8.1998, B 3 P 8/97 R Rz. 10). Gleiches wird nach der Rechtsprechung im Falle des Bestehens nur einer Krankenkasse gleicher Art auf Landesebene gemäß § 207 Abs. 4 SGB V (z. B. AOK Bayern) oder im Falle der Vereinigung aller Mitglieder eines Landesverbandes der Krankenkassen zu einer Krankenkasse gemäß § 207 Abs. 2a SGB V angenommen (BSG, Urteil v. 12.6.2008, B 3 P 2/07 R Rz. 16). Auch in diesem Fall wird die Aufgabe des Landesverbandes durch die Krankenkasse und nicht durch die einzig verbliebene Pflegekasse wahrgenommen. Gleichwohl bleiben nach der Entscheidung des BSG alle bis zum 12.6.2008 abgeschlossen Verträge und Handlungen, bei denen statt der Krankenkasse als Landesverband die Pflegekasse tätig geworden ist, wirksam, soweit sie nicht aus anderen Gründen rechtswidrig sind.

In prozessualer Hinsicht hat die Regelung des Abs. 1 zur Konsequenz, dass die Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht, sowohl aktiv als auch passiv legitimiert sind (vgl. BSG, Urteil v. 6.8.1998, B 3 P 8/97 R Rz. 10), wobei sämtliche Landesverbände als Streitgenossen zu beteiligen sind (BSG, Urteil v. 18.5.2011, B 3 P 5/10 R Rz. 12)

Rz. 5

Abs. 1 Satz 2 wurde aus Gründen der Anp...