Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.1 Meldepflichten für Versicherungspflichtige nach § 20 (Abs. 1)
 

Rz. 3

Grundsätzlich haben sich nach Satz 1 alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder unverzüglich nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der zuständigen Pflegekasse anzumelden. Unverzüglich ist hier i. S. des § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern, zu verstehen.

 

Rz. 4

Aufgrund der in der Sozialversicherung bestehenden Meldepflichten ist es allerdings möglich, bei der Abwicklung des Meldeverfahrens in der sozialen Pflegeversicherung unmittelbar auf bestehende Regelungen zurückzugreifen. Hat ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28 a bis 28 c SGB IV, §§ 199 bis 205 SGB V oder §§ 27 bis 29 KVLG abgegeben, schließt nach Satz 2 die Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. So wird erheblicher Verwaltungsaufwand erspart, der die zur Meldung Verpflichteten und die Pflegekassen unnötig belasten würde. Dritte i. S. des Satzes 2 sind neben dem Arbeitgeber bei Beschäftigten z. B. auch die Zahlstellen von Versorgungsbezügen, Rehabilitationsträger sowie sonstige Stellen, die Erwerbsersatzeinkommen zahlen (vgl. BT-Drs. 12/5262 zu § 46 S. 119). Nach Abs. 5 werden den Pflegekassen die erforderlichen Daten von den Krankenkassen übermittelt.

 

Rz. 5

Die §§ 28 a bis 28 c SGB IV beziehen sich auf die Meldepflichten des Arbeitgebers zur Sozialversicherung für Beschäftigte. Nach § 28 a Abs. 1 SGB IV ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Einzugsstelle (§ 28 h SGB IV) für jeden in der Pflegeversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten die dort genannten Tatbestände zu melden. Die Übermittlung der Meldungen an die Krankenkasse erfolgt seit 2006 ausschließlich per Datenübertragung. Zur Erfassung und Übermittlung der Daten für die Träger der Sozialversicherung regelt die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die Einzelheiten.

 

Rz. 6

Die Meldepflichten in der Krankenversicherung ergeben sich aus den §§ 198 bis 205 SGB V. § 198 SGB V verweist für versicherungspflichtig Beschäftigte wiederum auf die §§ 28 a bis 28 c SGB IV, der Hinweis auf § 198 SGB V ist also entbehrlich. Abs. 1 Satz 2 nimmt folglich lediglich die §§ 199 bis 205 SGB V für die übrigen versicherungspflichtigen Personenkreise in Bezug. Der Hinweis auf die §§ 27 bis 29 KVLG bezieht sich auf die Meldepflichten der landwirtschaftlichen Unternehmer.

 

Rz. 6a

Mit Urteil v.14.7.2005 hat das LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 34/05) festgestellt, dass für die Entscheidung von Beiträgen zur Pflegeversicherung die Pflegekasse zuständig ist und damit der entsprechende Bescheid der Krankenkasse aufzuheben war, soweit darin auch über die Beitragsabführung zur Pflegeversicherung entschieden wurde. Mit Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 5./6.4.2006 unter TOP 14 kommen die Besprechungsteilnehmer zu dem Ergebnis, das Meldemuster "Krankenkassen an Zahlstellen" entsprechend dem vorgenannten Ergänzungsvorschlag zu erweitern. Von einer separaten Meldung der Pflegekasse wird Abstand genommen.

 

Rz. 7

Freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. § 20 Abs. 3). Nach Satz 3 wird auf eine zusätzliche Eigenmeldung verzichtet, da der Krankenkasse bereits die Beitrittserklärung vorliegt. In diesen Fällen leitet die Krankenkasse die sich aus der Beitrittserklärung ergebenden, für die Durchführung einer Pflegeversicherung relevanten Daten an die bei ihr errichtete Pflegekasse weiter (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 119).

 

Rz. 8

Bis 31.3.2007 sind im Ergebnis für alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder die Meldungen von Dritten erstellt worden. Mit Wirkung v. 1.4.2007 wurden durch das GKV-WSG nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Personen, die bisher nicht krankenversichert waren, versicherungspflichtig. Einzig dieser Personenkreis hat sich über Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 3 selbst bei der zuständigen Pflegekasse anzumelden, bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht anzuzeigen (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V). Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben hierzu das Formular "Anzeige zur Pflichtversicherung" entwickelt (vgl. Anlage 1 zum Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände vom 20.3.2007).

 

Rz. 9

Sofern bisher Nichtversicherte eine Beschäftigung ausüben, ist hinsichtlich der Meldepflichten zu differenzieren. Bei Arbeitnehmern ist die Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 insbesondere bei folgenden Fallgestaltungen denkbar:

  • Versicherungsfreier Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), der bewusst auf einen Krankenversicherungsschutz verzichtet hat.
  • Versicherungsfreier Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze und ehemaliges freiwilliges Mitglied, das nach § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V a. F. (Zahlungsverzug) aus der freiwilligen Krankenversicherung ausscheiden m...

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