Rz. 1
Die Vorschrift wurde durch Art. 1, 79 Gesundheitsreformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft gesetzt.
Durch das Gesetz zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung – Gesundheitsstrukturgesetz v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurden mit Wirkung zum 1.1.1996 die Bezeichnungen in Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 3 Nr. 2 und 4 umgeändert, da die Neuregelung der Organe in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entsprechendem Änderungsbedarf führte.
Abs. 2 wurde durch Art. 1 Nr. 63 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 – GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung zum 1.1.2000 redaktionell geändert (Verweis auf § 135 Abs. 3, abgeändert in §§ 136a, 136b).
Die Veränderungen bei den Bundesverbänden der GKV wurden in Abs. 2 durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.7.2008 (Art. 46 Abs. 9 GKV-WSG) vorgenommen und die Bezeichnung "von den Bundesverbänden" durch "von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.
Rz. 1a
Das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) hat mit Wirkung zum 1.1.2020 in Abs. 2 "282" durch "283" ersetzt. Es handelt sich um eine Folgeänderung, da die durch den Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) erlassenen Richtlinien in § 283 Abs. 2 geregelt sind.
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