Schell, SGB IX § 71 Weiterzahlung der Leistungen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 70 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die bis auf sprachliche bzw. redaktionelle Anpassungen identische Vorgängervorschrift des § 51 außer Kraft.

Der in der Zeit vom 1.7.2001 bis 31.12.2017 geltende § 51 hatte folgende Änderungen im Gesetzestext:

  • Durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zur Änderung anderer Gesetze v. 27.4.2002 (BGBl. I S. 1467) wurde in Abs. 4 Satz 2 die Angabe "§ 47" (seit 1.1.2018: § 67) durch "§ 48" (seit 1.1.2018: § 68) ersetzt. Damit korrigierte der Gesetzgeber einen redaktionellen Fehler in der Ursprungsfassung.
  • Mit Wirkung zum 1.1.2004 änderte der Gesetzgeber Abs. 4 redaktionell durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848). Hierdurch wurden die Worte "beim Arbeitsamt" durch die Worte "bei der Agentur für Arbeit" ersetzt.
  • Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) fügte der Gesetzgeber Abs. 5 mit Wirkung zum 1.5.2004 an. Dieser Absatz konkretisiert die Rahmenbedingungen für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes bis zum Abschluss des Wiedereingliederungsverfahrens i. S. d. § 28 SGB IX (seit 1.1.2018: § 44) und beseitigte die Unstimmigkeiten (so BT-Drs. 15/1783 S. 13 zu Nr. 5), die zwischen den Rehabilitationsträgern wegen der Auslegung der Vorschrift entstanden waren. Mit der Klarstellung erweiterte der Gesetzgeber sogar gleichzeitig den Zeitraum, für den der Versicherte Übergangsgeld beanspruchen konnte. Entsprechend dem Grundgedanken des § 4 Abs. 2 Satz 2 hat seitdem der zuständige Rehabilitationsträger Übergangsgeld nicht nur für

    • die Zeiten der Rehabilitationshauptleistung und der stufenweisen Wiedereingliederung, sondern auch für
    • die Zeit zwischen Beendigung der Rehabilitationshauptleistung und dem Beginn der Wiedereingliederungsmaßnahme

zu zahlen.

  • Außerdem erfolgte mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) eine Änderung des Abs. 2, weil dieser jetzt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit für weit entfernt liegende Arbeitsstätten nicht mehr auf § 121, sondern auf § 140 Abs. 4 SGB III verwies. Hier handelte es sich nur um eine redaktionelle Änderung, weil die Vorschriften zum Arbeitslosengeld im SGB III neu geordnet wurden und die Zumutbarkeit von Fahrstrecken jetzt in § 140 SGB III geregelt ist.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Grundsätzlich sind die Entgeltersatzleistungen nur für den Zeitraum zu zahlen, für den der Rehabilitand aktiv an der Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistung teilnimmt. Dabei führen

  • genehmigte Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass,
  • Zeiten der Abwesenheit wegen genehmigter Familienheimfahrten,
  • therapiefreie Wochenenden/Feiertage,
  • Zeiten der Abwesenheit wegen Ferien oder
  • medizinisch begründete therapiefreie Tage (z. B., wenn während einer "ganztägigen" Rehabilitationsleistung nur an 3 Tagen die Woche eine Therapie notwendig ist)

grundsätzlich nicht zu einer Beendigung des Anspruchs auf Übergangsgeld, da die Nichtteilnahme nur kurzzeitig erfolgt oder sogar in den Ablauf der Maßnahme fest eingeplant ist. Hier werden die Entgeltersatzleistungen wie bei einer aktiven Teilnahme fortgezahlt. Darüber hinaus kann auch für sogenannte Zwischenzeiten eine sogenannte Zwischen-Entgeltersatzleistung bezogen werden, wenn die wegen des Rehabilitations- bzw. Teilhabeprozess erforderlichen einzelnen Leistungsabschnitte aus Gründen, die nicht vom Leistungsempfänger zu vertreten sind, nicht unmittelbar aufeinanderfolgen können. Einzelheiten regelt hier § 71, der die Bedingungen für die Fortzahlung der einzelnen Entgeltersatzleistungen regelt.

Als Entgeltersatzleistungen in diesem Sinne gelten

2 Rechtspraxis

 

Rz. 2

Das Verletzten-, Übergangs- oder Versorgungskrankengeld sowie die Unterhaltsbeihilfe werden für die Zeit der aktiven Teilnahme des Rehabilitanden an

  • (ambulanten und stationären) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) und/oder
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.)

gezahlt. Einzelheiten ergeben sich aus den Ausführungen zu § 65. Darüber hinaus regelt § 71 die Fortzahlung der unter Rz. 1a aufgeführten Entgeltersatzleistungen. Dabei unterscheidet § 71 im Einzelnen zwischen

  • dem Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld, welches nach Abschluss einer medizinischen Rehabilitation oder nach Abschluss einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zum Beginn weiterer Leistungen...

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