Schell, SGB IX § 67 Berechn... / 2.1.4 Mehrfachbeschäftigte
 

Rz. 20

Bei Mehrfachbeschäftigten ist das Regelentgelt grundsätzlich aus jeder Beschäftigung gesondert zu berechnen, wenn im Zeitpunkt des Beginns der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung mehrere berücksichtigungsfähige Beschäftigungen ausgeübt werden (BSG, Urteil v. 14.11.1974, 8 RU 216/73, USK 74136). Die unterschiedliche Ausgestaltung der Arbeitsverträge (z. B. Abrechnungszeitpunkt, Stunden- oder Monatslohn) kann zur Folge haben, dass das Regelentgelt aus unterschiedlichen Bemessungszeiträumen und nach unterschiedlichen Formeln berechnet wird (vgl. auch Kapitel IV, Abschn. 1, Ziff. 2.3.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016). Zu berücksichtigen ist, dass das Gesamt-Regelentgelt das Höchst-Regelentgelt des letzten Tages des (letzten) maßgebenden Bemessungszeitraumes (§ 67 Abs. 4) nicht übersteigt. Bei Überschreiten des Höchst-Regelentgelts sind die Regelentgelte aus allen Beschäftigungen anteilig entsprechend zu mindern. Die Berechnung des Übergangsgelds erfolgt dann unter Berücksichtigung der geminderten Regelentgelte.

 

Praxis-Beispiel

Ein Arbeitnehmer (Rechtskreis West) ist bei 2 Arbeitgebern beschäftigt. Sein monatlich gleichbleibendes Arbeitsentgelt beträgt bei jedem Arbeitgeber 3.000,00 EUR brutto bzw. 1.950,00 EUR netto, zusammen also 6.000,00 EUR brutto bzw. 3.900,00 EUR netto. Aufgrund einer im Frühjahr 2017 durchgeführten medizinischen Rehabilitationsleistung ist zulasten des Rentenversicherungsträgers Übergangsgeld zu zahlen. Als Bemessungszeitraum für die Leistung wird der Monat März 2017 zugrunde gelegt.

Das Regelentgelt beträgt aus jeder Beschäftigung 150,00 EUR, zusammen also 300,00 EUR. Diese 200,00 EUR übersteigen das für das Jahr 2017 geltende Höchst-Regelentgelt (im Rechtskreis West: 211,67 EUR, vgl. Rz. 40 f.). Die Regelentgelte sind somit anteilig zu mindern. Aus jeder Beschäftigung kann deshalb nur ein Regelentgelt von höchstens 105,84 EUR je Beschäftigungsverhältnis zugrunde gelegt werden. Diese 105,84 EUR (je Beschäftigungsverhältnis) sind später mit 80 v. H. zu multiplizieren (vgl. § 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das Ergebnis (84,67 EUR) ist mit dem auf den Kalendertag umgerechneten Nettoarbeitsentgelt (hier unterstellt: 65,00 EUR je Beschäftigungsverhältnis) zu vergleichen. Die Bemessungsgrundlage für die weitere Berechnung des Übergangsgelds (vgl. § 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) beträgt dann 2 × 65,00 EUR, also 130,00 EUR.

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