Schell, SGB IX § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds / 2.4 Übergangsgeld zulasten des Trägers der Kriegsopferfürsorge bzw. der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 40

Leistet der Träger der Kriegsopferfürsorge Übergangsgeld, beträgt das Übergangsgeld 80 % der Berechnungsgrundlage, wenn der Leistungsempfänger eine der Voraussetzungen für das erhöhte Übergangsgeld erfüllt. Im Übrigen werden als Übergangsgeld 70 % der Berechnungsgrundlage gezahlt.

Anstelle des Trägers der Kriegsopferfürsorge tritt ab dem 1.1.2024 der Träger der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV (Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 12.12.2019, BGBl. I S. 2652).

Durch die Regelung wird der Personenkreis besser gestellt, der zulasten des Trägers der Kriegsopferfürsorge Übergangsgeld bezieht. Anstelle von 75 % werden 80 % und anstelle von 68 % werden 70 %

• der Bemessungsgrundlage (§ 66 Abs. 1 Satz 1) bzw.
• des nach § 68 maßgebenden Betrages

gezahlt.