Schell, SGB IX § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 68 trat durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Die Vorgängervorschrift des § 48 trat am 31.12.2017 außer Kraft.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass das in § 48 a. F. aufgeführte Verfahren zur Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelt mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden ist, da in jedem Einzelfall das tarifvertragliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt zu ermitteln ist. Zudem hat der Bundesrechnungshof im Zuge einer Prüfung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) festgestellt, dass dieses Verfahren sehr fehlerträchtig war. Aus diesem Grunde wurde § 68 bei der Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts (= Abs. 2) neu geregelt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Berechnung des Übergangsgeldes erfolgt i. d. R. auf der Grundlage des vom Rehabilitanden erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens bzw. des Nettoarbeitsentgelts. § 68 trifft eine Sonderregelung für die Fälle, in denen die Berechnung des vom Rehabilitationsträger zu leistenden Übergangsgeldes nach dem letzten Verdienst mehr als 3 Jahre zurückliegt oder zu einem unangemessenen oder zu gar keinem Ergebnis führt.

Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens wird in Anlehnung an § 152 SGB III eine fiktive Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde gelegt, die das Bemessungsentgelt abhängig von Qualifikation und dem entsprechenden Prozentsatz der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) bestimmt (vgl. BT-Drs. 18/9522).

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

§ 68 ist nur bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anzuwenden. Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, während derer Übergangsgeld in Betracht kommt, zählen u. a. die Leistungen nach

  • § 49 Abs. 3 Nr. 2 (Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung),
  • § 49 Abs. 3 Nr. 4 (berufliche Anpassung und Weiterbildung),
  • § 49 Abs. 3 Nr. 5 (berufliche Ausbildung),
  • § 49 Abs. 3 Nr. 7 (sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben),
  • § 49 Abs. 4 Satz 2 (Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung; diese Leistung ist grundsätzlich nicht den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sondern dem Verwaltungsverfahren vor den Leistungen zur Teilhabe zuzuordnen, allerdings besteht aufgrund der Regelung des § 65 Abs. 3 ein ausdrücklicher Anspruch auf Übergangsgeld; der Autor geht davon aus, dass hierbei auch § 68 Anwendung findet), sowie
  • § 56 (Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen).
 

Rz. 3a

§ 68 ist darüber hinaus aufgrund seines Wortlauts nur anzuwenden, wenn

  1. die Berechnung nach den §§ 66 und 67 zu einem geringeren Betrag führt (Rz. 4),
  2. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist (Rz. 5) oder
  3. der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt (Rz. 6).

2.1 Vergleichsberechnung nach Abs. 1 Nr. 1

 

Rz. 4

Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 soll ein Rehabilitand, der in dem der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegenden Bemessungszeitraum z. B. wegen einer bereits länger bestehenden behinderungsbedingten Funktionseinschränkung vergleichsweise wenig verdiente, während der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in Höhe einer Mindesthöhe erhalten. Aus diesem Grund ist das Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Übergangsgeldes aus Anlass von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zugrunde gelegt wird, immer mit 65 % eines fiktiven Arbeitsentgelt (vgl. Rz. 9 ff.) zu vergleichen. Sollte die nach § 66 Abs. 1 aus dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen – bei Arbeitnehmern unter Berücksichtigung des Nettoarbeitsentgelts – errechnete Bemessungsgrundlage niedriger sein als 65 % des fiktive Arbeitsentgelts, wird als Berechnungsgrundlage für die weitere Berechnung des Übergangsgelds 65 % des fiktiven Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

 
Praxis-Beispiel

Ein Arbeitnehmer erhält eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sein aus dem letzten Bemessungszeitraum erzieltes Arbeitsentgelt (gleichbleibendes Monatsgehalt) betrug 1.500,00 EUR brutto bzw. 900,00 EUR netto monatlich. Das fiktive Arbeitsentgelt (vgl. Rz. 9 ff.) beträgt 73,84 EUR täglich. 65 % davon betragen 48,00 EUR täglich.

Lösung:

  1. Ausgangsbetrag für die Berechnung der Bemessungsgrundlage i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 (tatsächliches Arbeitsentgelt):

    Regelentgelt: 1.500,00 EUR : 30 = 50,00 EUR

    80 % von 50,00 EUR = 40,00 EUR

    Begrenzung von 80 % des Regelentgelts (= 40,00 EUR) auf das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt; Nettoarbeitsentgelt i. H. v. 900,00 EUR : 30 = 30,00 EUR

    Bemessungsgrundlage: 30,00 EUR

  2. Vergleich der 30,00 EUR (vgl. a) mit 65 % des fiktiven Arbeitsentgelts (= 48,00 EUR) zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3

Die Bemessungsgrundlage beträgt 48,00 EUR.

Anmerkung: Das Übergangsgeld beträgt nach Anwendung des § 66 Abs. 1 Satz 3 (Familienstand/-verhältnisse) entweder 68 % oder 75 % von 48,00 EUR.

Für die Berechnung des Regelentgelts auf Basis des tatsächlichen Arb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge