Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.4.2 Zweitangegangener Rehabilitationsträger (Abs. 2 Satz 3)
 

Rz. 65

Erhält ein Rehabilitationsträger von dem erstangegangenen Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen weitergeleitet, wird er zweitangegangener und damit zugleich "leistender" Rehabilitationsträger (Ausnahme: § 15 Abs. 3; vgl. Rz. 66). Als zweitangegangener Rehabilitationsträger hat er

  • die Teilhabebedarfe (§ 4) und
  • die Leistungsansprüche (§ 5)

rehabilitationsträgerübergreifend anhand aller Rechtsgrundlagen (= alle Bücher des SGB einschließlich seiner Sondergesetze) zu prüfen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind (BSG, Urteil v. 30.10.2014, B 5 R 8/14 R).

Der Rehabilitationsträger, an den der Rehabilitationsantrag weitergeleitet wurde, muss demnach bei Vorliegen eines berechtigten Teilhabebedarfs die erforderlichen Rehabilitationsleistungen (spätestens nach 3 Wochen) selbst dann bewilligen, wenn dem Grunde nach ausschließlich andere Rehabilitationsträger zuständig wären. Dabei handelt es sich um eine gleichsam "aufgedrängte Zuständigkeit". Sie begründet gegenüber dem Antragsteller eine eigene, gesetzliche Verpflichtung des "zweitangegangenen Trägers", die – vergleichbar der Regelung des § 107 SGB X – einen endgültigen Rechtsgrund für das "Behalten dürfen" der Leistung in diesem Rechtsverhältnis bildet (BSG, Urteile v. 26.6.2007, B 1 KR 36/06 R, und v. 24.1.2013, B 3 KR 5/12 R). Stellt also der zweitangegangene Rehabilitationsträger fest, dass er den Teilhabebedarf nicht allein mit seinem Leistungsspektrum, sondern nur mit Hilfe von Teilhabeleistungen anderer Rehabilitationsträger befriedigen kann, hat er die Leistungen trotzdem trägerübergreifend festzustellen und aufgrund der rehabilitationsträgerübergreifenden Anspruchsgrundlagen zu leisten. Ggf. ist die Einholung der Amtshilfe eines anderen Rehabilitationsträgers (§ 3 SGB X) notwendig, um z. B. die finanzielle Hilfebedürftigkeit nach § 2 bzw. § 28 SGB XII und deshalb den Anspruch auf die Teilhabeleistung zu beurteilen.

Bezüglich der einzuhaltenden Fristen und zur Verpflichtung zur Ermittlung eines umfassenden Teilhabebedarfs wird auf die Ausführungen unter Rz. 61 ff. verwiesen.

Eine Ablehnung des Antrages auf die Teilhabeleistung ist durch den zweitangegangenen Rehabilitationsträger nur dann möglich, wenn

  • kein Teilhabebedarf,
  • keine Rehabilitationsfähigkeit oder
  • keine adäquate Leistungen im eigenen Leistungsspektrum und im Leistungsspektrum aller anderen Rehabilitationsträger

festgestellt werden können.

 

Rz. 65a

 

Rz. 65b

Leistet der zweitangegangene Rehabilitationsträger rehabilitationsträgerübergreifend, steht es ihm frei, für die von seinem Leistungsspektrum nicht erfassten Leistungen einen Erstattungsanspruch bei dem anderen Rehabilitationsträger anzumelden. Dieser Erstattungsanspruch umfasst auch die 5 %-ige Verwaltungskostenpauschale nach § 16 Abs. 3 (vgl. Komm. zu § 16).

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