Rz. 3

Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kinderbetreuungskosten pauschal und abschließend. Sie hat auch zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Besondere Aufwendungen sind durch die Pauschale abgedeckt. Weitere Kosten können nur übernommen werden, wenn sie einer anderen Kostenart nach § 83 Abs. 1 zugeordnet werden können.

 

Rz. 4

Über die Übernahme von Kinderbetreuungskosten hat die Agentur für Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Wegen der Verpflichtung zu einer gleichmäßigen Mittelbewirtschaftung über das gesamte Kalenderjahr darf eine Förderung nicht unter Hinweis auf ausgeschöpfte Haushaltsmittel verweigert werden.

 

Rz. 5

Die Übernahme von Kinderbetreuungskosten ist davon abhängig, dass Betreuungskosten während der Teilnahme an der Maßnahme tatsächlich anfallen. Kinderbetreuungskosten können nur dann geltend gemacht werden, wenn tatsächlich ein finanzieller Aufwand für den geförderten Arbeitnehmer anfällt. Hierzu ist der Nachweis erforderlich, in welcher Höhe und für welche Betreuungsperson Kosten tatsächlich anfallen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.5.2013, L 18 AL 225/12). Nicht erforderlich ist, dass auch in der Zeit vor der Maßnahme bereits Kinderbetreuungskosten zu tragen waren oder auch anfallen würden, wenn der Arbeitnehmer statt der Teilnahme an der Maßnahme eine Beschäftigung aufnehmen würde (so schon BSG, Urteil v. 16.9.1998, B 11 AL 19/98 R, Kurzwiedergabe in SoSich 1999 S. 223).

 

Rz. 6

Kinderbetreuungskosten sind alle Kosten, die in kausaler Beziehung zur Kinderbetreuung stehen. Es kommt nicht darauf an, ob die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung, z. B. einem Hort oder Kindergarten, stattfindet oder von einer Tagesmutter, einem Verwandten oder Nachbarn wahrgenommen wird. Das Gesetz verlangt weder, dass Kinderbetreuungskosten erforderlich sind noch der Höhe nach auch notwendig sind. Andere Kosten als Betreuungskosten, z. B. Verpflegungskosten, sind nicht förderungsfähig.

 

Rz. 7

Die Übernahme von Betreuungskosten ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer an einer Vollzeitmaßnahme teilnimmt; auch Betreuungskosten während der Teilnahme an einer Teilzeitmaßnahme können gefördert werden. Das Gesetz sieht auch keine Prüfung vor, ob die Kinderbetreuung ohne Kosten wahrgenommen werden könnte, z. B. durch den im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten des Maßnahmeteilnehmers.

 

Rz. 7a

Typische Aufwendungen entstehen für den Besuch des Kindergartens oder eines Kinderhortes, für Tagesmütter oder für Entgelte an Betreuungspersonen, z. B. auch Verwandte.

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