Sauer, SGB III § 346 Beitra... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt, wer bei Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung (§ 25) den Beitrag zur Arbeitsförderung zu tragen hat. Die Beitragszahlung richtet sich nach § 348. Die Bemessung des Beitrages richtet sich nach den §§ 342 und 344.

 

Rz. 2a

Abs. 1 bestimmt für den Regelfall, dass aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung die Beiträge jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen sind. Damit gilt das solidarische Prinzip bezogen auf die Arbeitsvertragspartner auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Abs. 1 Satz 2 bestimmt ergänzend, dass die Träger von außerbetrieblichen Ausbildungen und die Auftraggeber von Heimarbeitern als Arbeitgeber anzusehen sind. Sie haben nach Maßgabe des Abs. 1b die Beiträge zu tragen. Damit schafft der Gesetzgeber Rechtsklarheit für das Beitragsverfahren. Mangels Unterteilung des Unterabschnittes nach Titeln gilt die Regelung für das gesamte Verfahren.

 

Rz. 2b

Abs. 1a trifft eine Sonderregelung für die Tragung von Beiträgen aus Arbeitsentgelt in der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV. Ab 1.1.2013 umfasst die Gleitzone den Bereich über der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung von 450,00 EUR, also von 450,01 EUR, bis zur Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt von 850,00 EUR. Der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur Arbeitsförderung umfasst die Hälfte des Anteils, der sich aus der Berechnung des Beitrages aufgrund des Beitragssatzes aus dem Arbeitsentgelt ergibt. Die Arbeitnehmer haben den verbleibenden, unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage des § 344 Abs. 4 zu berechnenden Beitrag zu tragen.

 

Rz. 2c

Abs. 1b verpflichtet die Arbeitgeber einschließlich der Träger von außerbetrieblichen Ausbildungen dazu, den Beitrag zur Arbeitsförderung allein zu tragen, wenn der Auszubildende zwar in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet wird, im Übrigen aber eine gewöhnliche Ausbildung mit Berufsausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz absolviert. Diese Regelung wurde mit Wirkung zum 1.1.2020 aufgehoben.

 

Rz. 2d

Abs. 2 belastet den Arbeitgeber mit dem vollen Beitrag zur Arbeitsförderung für die behinderten Menschen mit einem Bruttoarbeitsentgelt von nicht mehr als 20 % der Bezugsgröße, die in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte oder Blindenwerkstätte i. S. d. SGB IX beschäftigt sind. Die Regelung trägt dem sozialpolitischen Anliegen Rechnung, den behinderten Menschen von dem geringen Arbeitsentgelt keinen Beitragsanteil zur Arbeitsförderung abzuziehen. Die Vorschrift ist als Folgeregelung zur Verpflichtung des Arbeitgebers, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein zu tragen, wenn Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt von bis zu 325,00 EUR versicherungspflichtig sind, Versicherte ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz absolvieren (vgl. § 20 Abs. 3 SGB IV). Zum 1.1.2018 wird die Regelung als Folgeänderung aus der Zulassung anderer Leistungsanbieter als Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen im SGB IX und der Verschiebung der Paragraphen im Schwerbehindertenrecht des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz entsprechend geändert.

 

Rz. 2e

Abs. 3 trifft eine Sonderregelung für die Tragung des Beitrages in Fällen, in denen Beschäftigte nicht mehr versicherungspflichtig sind, weil sie das individuelle Regelalter für die Regelaltersrente erreicht haben (§ 28 Abs. 1 Nr. 1). Für diesen Fall stellt die Regelung eine Fiktion der Versicherungspflicht her. Der Arbeitgeber hat die Hälfte des Beitrages zu tragen, der bei Versicherungspflicht zu zahlen wäre. Abs. 3 Satz 2 verweist auf die Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach denn §§ 28a bis 28r SGB IV und die dazu komplementären Bußgeldvorschriften in § 111 SGB IV. Dadurch werden dem Arbeitgeber auch die weiteren Pflichten auferlegt, die er bei Versicherungspflicht des Arbeitnehmers hätte. Bei Verstößen kann ihm ein Bußgeld auferlegt werden. Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass der Arbeitgeber nicht davon profitieren soll, dass der Arbeitnehmer aufgrund seines Alters nicht mehr versicherungspflichtig ist. Damit stimmt überein, dass der Arbeitnehmer nur deshalb versicherungsfrei zur Arbeitsförderung ist, weil er diesem System nicht mehr angehört, folglich auch keine Leistung mehr aus diesem System erhalten kann. Durch das Flexirentengesetz sind die Regelungen des Abs. 3 Satz 1 und 2 allerdings von 2017 bis 2021 nicht anzuwenden. Dies bestimmt der seit dem 1.1.2017 geltende Abs. 3 Satz 3. Durch die damit verbundene Entlastung der Arbeitgeber will der Gesetzgeber einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer leisten. Die Regelung ist auf 5 Jahre befristet worden.

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