Sauer, SGB III § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) sowie zum 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2004 (BGBl. I S. 2954) geändert.

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Pflichten der Antragsteller auf oder Empfänger von Arbeitslosengeld (Alg) und Übergangsgeld zur unverzüglichen Anzeige eingetretener Arbeitsunfähigkeit und Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Obliegenheit knüpft an die Leistungsfortzahlung bei einer arbeitsunfähigen Erkrankung an. An eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden Mindestanforderungen gestellt. Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt § 56 SGB II.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Die Regelung normiert Verfahrensrecht zur Leistungsfortzahlung (vgl. z. B. § 146). Außerdem steht Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitsaufnahme unmittelbar entgegen und ist deshalb im Rahmen der Arbeitsvermittlung zu berücksichtigen. Daher ist es unverzichtbar, dass der Antragsteller bzw. Leistungsempfänger bei ihm selbst eingetretene Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigt und zugleich mitteilt, wie lange diese voraussichtlich andauern wird. Damit geht einher, dass der Antragsteller oder Leistungsbezieher mitteilt, ab wann er wieder arbeitsfähig ist. Ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, richtet sich zunächst nach einer auf Krankheit beruhenden Unfähigkeit, die Tätigkeiten aus der letzten Beschäftigung auszuüben oder nur mit dem Risiko einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes auszuüben (BSG, Urteil v. 14.2.2001, B 1 KR 30/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 9). Eine Bestimmung der Arbeitsfähigkeit nach den für den Leistungsbezieher in Betracht kommenden Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, für die er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, kommt erst nach einer mindestens 6 Monate andauernden Arbeitslosigkeit mit einer Krankenversicherung als Leistungsbezieher in Betracht. Dann ist der Leistungsbezieher arbeitsunfähig, wenn er wegen Krankheit in keine der für ihn erreichbaren und zumutbaren Beschäftigungen vermittelt werden kann (BSG, Urteil v. 19.9.2002, B 1 KR 11/02 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).

 

Rz. 4

Der Leistungsbezieher kann seiner Anzeigepflicht nach Satz 1 Nr. 1 formlos nachkommen, die Agentur für Arbeit also z. B. auch fernmündlich unterrichten. Die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit kann in diesem Zusammenhang nur eine Einschätzung sein, die der Anzeigepflichtige entweder selbst vornimmt, dieser als Ausführungen seines behandelnden Arztes wiedergibt oder einer Bescheinigung bzw. einem Attest entnimmt. Die Anzeigepflicht ist nach Satz 1 Nr. 1 unverzüglich zu erfüllen. Dem wird Genüge getan, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern abgegeben wird, i. d. R. also am ersten Tag der Erkrankung. Insoweit ist unerheblich, ob ein Arzt aufgesucht wird oder nicht. Wie schnell die Arbeitsunfähigkeit angezeigt werden kann, hängt stets auch von der Schwere der Erkrankung ab. Die Anzeige ist gegenüber der Agentur für Arbeit abzugeben. Daher genügt es ggf., wenn die Arbeitsunfähigkeit fernmündlich über das Service-Center der Agentur für Arbeit bekanntgegeben wird. Die Zeit, die verstreicht, bis der zuständige Arbeitsvermittler bzw. Leistungssachbearbeiter von der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit Kenntnis nehmen kann, liegt in der Organisationsverantwortung der Agentur für Arbeit.

 

Rz. 5

Satz 1 Nr. 2 regelt unabhängig von der Anzeigepflicht nach Nr. 1 die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer. Die Pflicht besteht auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht länger als 2 Kalendertage andauert. In jedem Fall allerdings muss der Leistungsbezieher die Bescheinigung noch am 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit vorlegen, gleich ob er bereits wieder gesund ist oder nicht. Aus dem vom Gesetzgeber gewählten Verb ergibt sich, dass die Bescheinigung an diesem Tag grundsätzlich bei der Agentur für Arbeit vorliegen muss, etwa durch persönliche Vorlage oder rechtzeitige vorherige Übersendung, so dass die Bescheinigung am 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit in der Agentur für Arbeit eingeht. Auch durch Einwurf in den Hausbriefkasten kann die Frist gewahrt werden. In der Praxis der Massenverwaltung wird der Einhaltung der Frist allerdings kaum Bedeutung beigemessen werden können. Jedenfalls kann die Agentur für Arbeit auch verlangen, dass die Bescheinigung früher vorgelegt wird (Satz 2). Das wird insbesondere in Betracht kommen, wenn ein Arbeitsloser auf eine Aufforderung zur Meldung oder einen Vermittlungsvorschlag mit Arbeitsunfähigkeit reagiert. Im Regelfall wird die Agentur für Arbeit allerdings nach einem Krankheitsfall mit Auffälligkeiten den Leistungsbezieher erst für die nächste Erkrankung zur sofortig...

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