Richtige Zuordnung von Sachbezügen zum Arbeitslohn / 3 Sachbezüge von Dritten

3.1 Rabattgewährung von Dritten

Personal- oder Belegschaftsrabatte gehören auch zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern Dritte an der Rabattgewährung beteiligt sind. Es handelt sich dabei um Preisvorteile, die nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von dritter Seite dem Arbeitnehmer eingeräumt werden. Dies können Rabatte im Rahmen von Großkundenabkommen sein, aber auch Einkaufsmöglichkeiten bei anderen Firmen oder der überbetriebliche Belegschaftshandel im Konzernverbund.^[1]

Der Preisnachlass durch einen Dritten führt auch dann zu Arbeitslohn, wenn der Dritte ein eigenes Interesse an der Vorteilsgewährung hat. Entscheidend ist, dass der Vorteil im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt.^[2] Bei Preisnachlässen, die ein Automobilhersteller den Mitarbeitern eines Zulieferers gewährt, sind unter dieser Voraussetzung lohnsteuerpflichtiger Drittlohn.

Praxis-Beispiel

Gewährung von Großkundenrabatten

• Arbeitnehmer einer Kundendienstfirma können Fahrzeuge eines bestimmten Automobilherstellers zum Großkundenpreis erwerben.
• Die Beschäftigten eines Handwerks können beim Großhandel zu Wiederverkäuferpreisen einkaufen.

Eine andere Auffassung vertritt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, das bei Großkundenrabatten aufgrund von Rahmenabkommen im Kfz-Gewerbe ein ganz überwiegend betriebliches Interesse und damit die Steuerfreiheit des Preisnachlasses bejaht.^[3]

Die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Drittrabatte regelt eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung.^[4] Darin ist sowohl festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Rabattgewährung von dritter Seite Arbeitslohn darstellt, als auch in welchen Fällen Lohnsteuerabzugspflicht des Arbeitgebers besteht. Entscheidend ist, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen von dritter Seite durch das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist.

Einschränkung der Lohnsteuerpflicht

Die bisherige Lohnsteuerpraxis^[5] bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers, Lohnsteuer von Drittrabatten einzubehalten, ist durch die BFH-Rechtsprechung eingeschränkt worden.^[6] Die Finanzgerichte verlangen teilweise für die Annahme von Arbeitslohn bei Drittrabatten darüber hinaus, dass mit dem Preisnachlass die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung konkret bezahlt werden soll.^[7] Dies ist bei der Weitergabe von Preisnachlässen des Reiseveranstalters an Reisebüroangestellte nicht der Fall.^[8]

[1] BFH, Urteil v. 4.4.2006, VI R 11/03, BStBl 2006 II S. 668; BFH, Urteil v. 10.5.2006, IX R 82/98, BStBl 2006 II S. 669.

[2] BFH, Urteil v. 16.2.2022, VI R 53/18, BFH/NV 2022 S. 587.

[3] FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.9.2020, 2 K 1690/18.

[4] BMF, Schreiben v. 20.1.2015, IV C 5 – S 2360/12/10002, BStBl 2015 I S. 143.

[5] BMF, Schreiben v. 20.1.2015, IV C 5 – S 2360/12/10002, BStBl 2015 I S. 143.

[6] BFH, Urteil v. 18.10.2012, VI R 64/11, BStBl 2015 II S. 184; BFH, Urteil v. 10.4.2014, VI R 62/11, BStBl 2015 II S. 191.

[7] FG Hamburg, Urteil v. 29.11.2017, 1 K 111/16; FG Köln, Urteil v. 11.10.2018, 7 K 2053/17, Rev. beim BFH unter Az. VI R 53/18.

[8] FG Düsseldorf, Urteil v. 21.12.2016, 5 K 2504/14 E.

3.2 Gesetzliche Lohnsteuerabzugspflicht

Der Arbeitgeber ist auch zum Lohnsteuerabzug bei Lohnzahlungen verpflichtet, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von einem Dritten erhält. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber weiß oder zumindest erkennen kann, dass solche Vergütungen erbracht werden.^[1] Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung und damit das Haftungsrisiko besteht für Lohnzahlungen durch Dritte, zu denen insbesondere auch Drittrabatte rechnen, nur noch dann, wenn der Arbeitgeber in den Zahlungsvorgang eingeschaltet ist oder in anderer Weise Kenntnis über die Höhe der von dritter Seite gewährten Preisvorteile erlangt.^[2]

Anzeigepflicht des Arbeitnehmers

Gleichzeitig besteht eine gesetzliche Anzeigeverpflichtung des Arbeitnehmers über den Arbeitslohn, der von einem Dritten gezahlt wird. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge am Monatsende schriftlich mitzuteilen.^[3] Eine Negativmeldung in Form einer Fehlanzeige wird vom Arbeitnehmer nicht verlangt.

Damit die Lohnsteuerabzugspflicht bei Drittlohnzahlungen in der Praxis auch in tatsächlicher Hinsicht vollzogen werden kann, muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf ihre gesetzliche Verpflichtung hinweisen, die von Dritten gewährten Bezüge für Zwecke des Lohnsteuerabzugs der Lohnbuchhaltung am Ende des jeweiligen Monats mitzuteilen.^[4]

Anzeigepflicht des Arbeitgebers

Kommt der Arbeitnehmer seiner Angabepflicht nicht nach und kann der Arbeitgeber bei der gebotenen Sorgfalt aus seiner Mitwirkung an der Lohnzahlung des Dritten oder aus der Unternehmensverbundenheit mit dem Dritten erkennen, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht keine Angaben macht oder seine Angaben unzutreffend sind, hat der Arbeitgeber die ihm bekannten Tatsachen zur Lohnzahlung von dritter Seite dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. Die Anzeige hat unverz...