Richtige Zuordnung von Sach... / 3 Sachbezüge von Dritten

3.1 Bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung

Personal- oder Belegschaftsrabatte gehören auch zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern Dritte an der Rabattgewährung beteiligt sind. Es handelt sich dabei um Preisvorteile, die nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von dritter Seite dem Arbeitnehmer eingeräumt werden. Dies können Rabatte im Rahmen von Großkundenabkommen sein, aber auch Einkaufsmöglichkeiten bei anderen Firmen oder der überbetriebliche Belegschaftshandel im Konzernverbund.[1]

 
Praxis-Beispiel

Beispiele für Großkundenrabatte

Arbeitnehmer einer Kundendienstfirma können Fahrzeuge eines bestimmten Automobilherstellers zum Großkundenpreis erwerben.

Die Beschäftigten eines Handwerks können beim Großhandel zu Wiederverkäuferpreisen einkaufen.

Die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Drittrabatte regelt eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung.[2] Darin ist sowohl festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Rabattgewährung von dritter Seite Arbeitslohn darstellt, als auch in welchen Fällen Lohnsteuerabzugspflicht des Arbeitgebers besteht. Entscheidend ist, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen von dritter Seite durch das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist.

Einschränkung der Lohnsteuerpflicht

Die bisherige Lohnsteuerpraxis[3] bezüglich der Verpflichtung des Arbeitgebers, Lohnsteuer von Drittrabatten einzubehalten, ist durch die BFH-Rechtsprechung eingeschränkt worden.[4] Die Finanzgerichte verlangen teilweise für die Annahme von Arbeitslohn bei Drittrabatten darüber hinaus, dass mit dem Preisnachlass die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung konkret bezahlt werden soll.[5] Dies ist bei der Weitergabe von Preisnachlässen des Reiseveranstalters an Reisebüroangestellte nicht der Fall.[6]

3.2 Gesetzliche Lohnsteuerabzugspflicht

Der Arbeitgeber ist auch zum Lohnsteuerabzug bei Lohnzahlungen verpflichtet, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von einem Dritten erhält. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber weiß oder zumindest erkennen kann, dass solche Vergütungen erbracht werden.[1] Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung und damit das Haftungsrisiko besteht für Lohnzahlungen durch Dritte, zu denen insbesondere auch Drittrabatte rechnen, nur noch dann, wenn der Arbeitgeber in den Zahlungsvorgang eingeschaltet ist oder in anderer Weise Kenntnis über die Höhe der von dritter Seite gewährten Preisvorteile erlangt.[2]

Anzeigeverpflichtung des Arbeitnehmers

Gleichzeitig besteht eine gesetzliche Anzeigeverpflichtung des Arbeitnehmers über den Arbeitslohn, der von einem Dritten gezahlt wird. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge am Monatsende schriftlich mitzuteilen.[3] Eine Negativmeldung in Form einer Fehlanzeige wird vom Arbeitnehmer nicht verlangt.

Damit die Lohnsteuerabzugspflicht bei Drittlohnzahlungen in der Praxis auch in tatsächlicher Hinsicht vollzogen werden kann, muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf ihre gesetzliche Verpflichtung hinweisen, die von Dritten gewährten Bezüge für Zwecke des Lohnsteuerabzugs dem Lohnbüro am Ende des jeweiligen Monats mitzuteilen.[4]

Gesetzliche Anzeigepflicht des Arbeitgebers

Kommt der Arbeitnehmer seiner Angabepflicht nicht nach und kann der Arbeitgeber bei der gebotenen Sorgfalt aus seiner Mitwirkung an der Lohnzahlung des Dritten oder aus der Unternehmensverbundenheit mit dem Dritten erkennen, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht keine Angaben macht oder seine Angaben unzutreffend sind, hat der Arbeitgeber die ihm bekannten Tatsachen zur Lohnzahlung von dritter Seite dem Betriebsstätten-Finanzamt anzuzeigen. Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen.[5]

 
Achtung

Haftungsbefreiende Anzeige

Erfüllt der Arbeitgeber seine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt, wenn der Arbeitnehmer den Bezug von geldwerten Vorteilen von Dritten dem Lohnbüro nicht mitteilt, entfällt im Rahmen einer späteren Lohnsteuer-Außenprüfung die Arbeitgeberhaftung. Das Finanzamt darf die Nachversteuerung der Drittrabatte nur beim Arbeitnehmer vornehmen.[6]

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