Rechtsfragen der Mitarbeite... / 1.3.3 Datenscreenings

Manche Unternehmen führen Datenabgleiche – sog. Datenscreenings oder Rasterungen – durch, um Korruptionsfälle aufzudecken. In der Vergangenheit wurden Datenscreens etwa zu Krankendaten von Mitarbeitern vorgenommen. Dies ist jedenfalls unzulässig, soweit die Daten dazu nicht mit Einwilligung der Arbeitnehmer erhoben werden.[1]

Widersprüchliche Ansichten herrschen in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur bislang dazu, ob ohne konkreten Verdacht ein umfassender Abgleich personenbezogener Daten von Arbeitnehmern mit anderen Daten oder hinsichtlich der bekannten "Red Flags" für Korruptionsindizien als solches überhaupt zulässig ist, und ob dies ohne Unterrichtung der Mitarbeiter bzw. Beteiligung des Betriebsrats zulässig ist.[2]

Entgegen der Absicht des Gesetzgebers ist für diese Art der Korruptionsbekämpfung nunmehr nicht in jedem Fall ausschließlich nun § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG einschlägig, wenn der Datenscreen vor allem eine präventive Maßnahme ist.

Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses sind nach § 20 Gendiagnostikgesetz[3] (GenDG) gesetzlich verboten.

Repressive Maßnahmen

Soweit – wie im Regelfall – Datenscreenings ausschließlich oder überwiegend zur Aufklärung von existenten Korruptionstaten dienen sollen, sind sie an den Maßstäben von nun § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu messen und ohne die Einwilligung der Mitarbeiter auf den Kreis bereits verdächtiger Personen zu beschränken. Damit werden zwar unbedachte Auswüchse des Screenings aller Mitarbeiter eines Unternehmens ohne Rücksicht auf ihre arbeitsplatzbezogene Gefährdung im Hinblick auf Straftaten verboten. Andererseits sind damit unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen zu Straftaten stark eingeschränkt.

[1] Vgl. auch Kock/Francke, NZA 2009 S. 646, 651 m. w. N.
[2] Vgl. nur Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl. 2014, S. 147 großzügig; ebenso Diller, BB 2009 S. 438 ff.; Kock/Francke, NZA 2009 S. 646 ff. restriktiver.
[3] Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) v. 31.7.2009, BGBl. I 2009 S. 2529; die Bestimmungen über genetische Untersuchungen im Arbeitsverhältnis (§§ 19-22 GenDG) sind nach § 27 Abs. 1 GenDG zum 1.2.2010 in Kraft getreten.

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