1 Bestandsschutzregelung, Ausnahmeregelung 2021, Beschäftigungsbeginn vor dem 1.6.2021

 

Sachverhalt

Eine Raumpflegerin nahm am 1.3.2021 eine Beschäftigung auf, die bis zum 30.6.2021 befristet war. Das monatliche Entgelt betrug 1.400 EUR. Insgesamt waren 85 Arbeitstage vorgesehen. Die Beschäftigung wurde nicht berufsmäßig ausgeübt. Es lagen keine Vorbeschäftigungszeiten vor. Wie war die Beschäftigung sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlich zu beurteilen?

Ergebnis

Vor dem 1.6.2021[1] lag eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn diese die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen einhält. Die zu beurteilende Beschäftigung überschritt die maßgebenden Zeitgrenzen von Anfang an. Es handelte sich somit ab Beschäftigungsbeginn um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Arbeitnehmerin unterlag der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Beschäftigung war bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Der Personengruppenschlüssel lautet 101, der Beitragsgruppenschlüssel 1111. Die Beschäftigung war zum 1.6.2021 nicht neu zu beurteilen, da die Bestandsschutzregelung griff.

Lohnsteuerliche Beurteilung

Die Besteuerung der Aushilfstätigkeit musste in jedem Fall nach den ELStAM erfolgen. Die Voraussetzungen für eine steuerliche kurzfristige Beschäftigung waren nicht erfüllt, da die Zeitgrenze von 18 zusammenhängenden Arbeitstagen deutlich überschritten wurde. Eine Lohnsteuerpauschalierung im Zusammenhang mit der kurzfristigen Beschäftigung schied somit aus.

[1] Inkrafttreten der Übergangsregelung mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes.

2 Nachträgliche Verlängerung, Ausnahmeregelung 2021, Beschäftigungsbeginn vor dem 1.6.2021

 

Sachverhalt

Eine Hausfrau war vom 1.5. bis 30.7.2021 als befristete Krankheitsvertretung eingestellt. Die Aushilfe arbeitete 5 Tage pro Woche (insgesamt 63 Arbeitstage) für ein monatliches Entgelt von 1.000 EUR. Die Mitarbeiterin war ansonsten nicht berufstätig und hatte im maßgebenden Jahr noch keine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Am 27.7.2021 teilte die durch die Aushilfe vertretene Mitarbeiterin mit, dass sie wegen Erkrankung die Arbeit erst am 10.8.2021 (Dienstag) wieder aufnehmen kann. Der Arbeitgeber verlängerte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Aushilfe um 6 Arbeitstage bis zum 9.8.2021 (Montag). Am 9.8.2021 meldete sich die erkrankte Mitarbeiterin weiter krank. Sie kann erst am 18.10.2021 (Montag) die Arbeit wieder aufnehmen. Die Aushilfe war erneut bereit, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Erkrankung der Vollzeitkraft und somit um weitere 49 Arbeitstage bis zum 15.10.2021 (Freitag) zu verlängern. Welchen Einfluss hatten die beiden nachträglichen Verlängerungen der Beschäftigung auf die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung?

Ergebnis

Die ursprünglich vereinbarte befristete Beschäftigung vom 1.5. bis 30.7.2021 war kurzfristig und sozialversicherungsfrei. Vor dem 1.6.2021[1] war aufgrund der Bestandsschutzregelung weiterhin die Zeitgrenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen pro Kalenderjahr maßgebend. Die Tätigkeit wurde nicht berufsmäßig ausgeübt und war von vornherein auf weniger als 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage begrenzt. Bei der Einstellung der Mitarbeiterin am 1.5.2021 wurde sie bei der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angemeldet, der Personengruppenschlüssel lautete 110, der Beitragsgruppenschlüssel 0000. Auch die erste Verlängerung der Beschäftigung bis zum 9.8.2021 änderte an der Beurteilung nichts; die Beschäftigungsdauer vom 1.5. bis 9.8.2021 lag noch innerhalb der Zeitgrenze von 4 Monaten bzw. 102 Arbeitstagen und blieb damit als kurzfristige Beschäftigung weiterhin sozialversicherungsfrei. In der Praxis hatte sich lediglich die Abmeldung bei der Minijob-Zentrale auf den 9.8.2021 verschoben. Von erheblicher Bedeutung war jedoch die weitere Verlängerung, die am 9.8.2021 mit der Aushilfe vereinbart wurde. Mit der Verlängerung der Beschäftigung bis zum 15.10.2021 wurde die Zeitgrenze von 4 Monaten bzw. 102 Arbeitstagen für das Kalenderjahr überschritten. Damit lag keine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung mehr vor. Die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung entfielen zum Zeitpunkt der Vereinbarung am 9.8.2021, sodass ab diesem Tag die Sozialversicherungspflicht eintrat. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung schied wegen der Entgelthöhe von regelmäßig mehr als 450 EUR monatlich aus. Für den Zeitraum vom 1.5. bis 8.8.2021 blieb es bei der bisherigen Beurteilung als sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung. Zum 8.8.2021 musste die Aushilfe vom Arbeitgeber bei der Minijob-Zentrale abgemeldet werden. Zum 9.8.2021 musste sie vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse als versicherungspflichtig Beschäftigte angemeldet werden. Der Personengruppenschlüssel lautete 101, der Beitragsgruppenschlüssel 1111.

Lohnsteuerliche Beurteilung

Die Besteuerung der Aushilfstätigkeit musste in jedem Fall nach den ELStAM erfolgen. Die Voraussetzungen für eine steuerliche kurzfristige Beschäftigung wurden von Anfang an nicht erfüllt, da die Zeitgrenze von 18 zusammenhängenden Arbeitstagen deutl...

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