Praxis-Beispiele: Geringfüg... / 2.2 Schwankendes Arbeitsentgelt – Unvorhersehbarer Einsatz
 

Sachverhalt

Ein Pflegedienst hat neben 16 Mitarbeitern, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, 2 Aushilfen angestellt. Laut Arbeitsvertrag erhalten diese einen Stundenlohn von 10 EUR. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre liegt der Arbeitsaufwand der beiden Aushilfen zwischen 25 und 35 Stunden pro Monat. Daher sind die Aushilfen als geringfügig entlohnte Beschäftigte bei der Minijob-Zentrale gemeldet. Beide Aushilfen haben die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Im Oktober erkranken 3 der hauptamtlichen Arbeitnehmer und fallen unvorhergesehen aus. Da auch einige der zu betreuenden Patienten erkrankt sind, ergibt sich gleichzeitig ein erhöhter Pflegebedarf. Die Aushilfen arbeiten daher im Oktober 96 bzw. 112 Stunden. Dementsprechend beträgt das Entgelt 960 EUR bzw. 1.120 EUR. Ab November liegt die Arbeitsbelastung der Aushilfen wieder im üblichen Rahmen (25 bis 35 Stunden pro Monat).

Werden die Aushilfen durch die erhöhte Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig?

Lösung

Die Beschäftigung der Aushilfen wird auch weiterhin als geringfügig entlohnt angesehen. Bei einer Krankheitsvertretung wird das Arbeitsentgelt unvorhersehbar überschritten. Ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltsgrenze von nicht mehr als 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen innerhalb eines Zeitjahres ist unschädlich.

An der Entgeltabrechnung ändert sich auch im Monat Oktober nichts. Die Arbeitslöhne der beiden Aushilfen von 960 EUR bzw. 1.120 EUR werden wie das Arbeitsentgelt normaler Minijobs abgerechnet. Der Arbeitgeber führt pauschale Beiträge zur Rentenversicherung (15 %) – da die Arbeitnehmer die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt haben – und zur Krankenversicherung (13 %) sowie die einheitliche Pauschalsteuer i. H. v. 2 % an die Minijob-Zentrale ab. Bei bestehender Rentenversicherungspflicht würden der Arbeitnehmer 3,6 % und der Arbeitgeber 15 % des Rentenversicherungsbeitrags tragen.

Hinweis

Bei der Jahresmeldung liegt das gemeldete Jahresarbeitsentgelt über dem "Grenzbetrag" von 5.400 EUR jährlich. Trotzdem bleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Bei evtl. Nachfragen des Lohnsteuerprüfers sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die einheitliche Pauschalsteuer von 2 % ausschließlich an der sozialversicherungsrechtlichen Eingruppierung der Beschäftigten orientiert. Eine eigenständige, monatliche Höchstgrenze von 450 EUR für das Steuerrecht gibt es seit der Angleichung der steuerrechtlichen Regelung an die der Sozialversicherung nicht mehr.

Aus Nachweisgründen empfiehlt es sich den Entgeltunterlagen der beiden Aushilfen einen schriftlichen Nachweis bezüglich der Krankheitsvertretung (z. B. Kopien der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) beizufügen.

Praxis-Tipp

Derartige unvorhersehbare Überschreitungen der 450-EUR-Grenze sind unproblematisch, wenn sie sich auf Ausnahmefälle beschränken. Schwierigkeiten ergeben sich immer dann, wenn sich Überschreitungen jährlich wiederholen. Die Prüfer der Sozialversicherungsträger verweisen in derartigen Fällen darauf, dass der Personalbestand insgesamt zu niedrig ist und damit mit einem krankheitsbedingten Mehreinsatz der Aushilfskräfte gerechnet werden muss. Insoweit ist die Überschreitung dann nicht mehr unvorhersehbar. Sie muss am Jahresanfang bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Aushilfsbeschäftigungen mitberücksichtigt werden. Kommt es zu Überschreitungen der 450-EUR-Grenze bei Aushilfskräften, sollten der Arbeitgeber den Anlass der notwendigen Mehrarbeit in den Personalunterlagen notieren und anhand geeigneter Belege (z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) nachweisen können.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge