Personalvertretungsgesetz Bayern / Art. 40 Teilnahmerecht von weiteren Vertretern; Stimmrecht

(1) ¹Ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der von dieser benannt wird und die Schwerbehindertenvertretung sollen an allen Sitzungen des Personalrates beratend teilnehmen. ²An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders Beschäftigte im Sinn von Art. 58 Abs. 1 betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung beratend teilnehmen. [Bis 31.07.2023: ³Die Vertrauensperson der Zivildienstleistenden kann an Sitzungen des Personalrats der Dienststelle beratend teilnehmen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die auch die Zivildienstleistenden betreffen.] ^[2]

(2) Bei Beschlüssen, die überwiegend Beschäftigte im Sinn von Art. 58 Abs. 1 betreffen, haben die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung Stimmrecht [Bis 31.07.2023: ; dies gilt für die Schwerbehindertenvertretung entsprechend] ^[3].

(3)^{[4] 1}Das in Abs. 2 genannte Stimmrecht gilt für die Schwerbehindertenvertretung entsprechend. ²Ist die Schwerbehindertenvertretung zugleich ein Mitglied des Personalrats, kann das Stimmrecht nur als Schwerbehindertenvertretung ausgeübt werden. ³Für die Ausübung des Stimmrechts als Mitglied des Personalrats gilt Art. 31 Abs. 1 und 2 entsprechend.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden bis 31.07.2023.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden bis 31.07.2023.

[4] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.