Minijob: Kurzfristige Besch... / 6 Prüfung der Versicherungspflicht

Für die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungen ist es notwendig, dass beim Arbeitgeber zahlreiche Angaben und Daten des Arbeitnehmers vorliegen. Auch die Arbeitnehmer sind aufgefordert, ihrem Arbeitgeber gegenüber alle für eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung notwendigen Angaben zu machen. Dazu gehört insbesondere, dass sie ihrem Arbeitgeber schriftlich (mit Unterschrift) Auskunft über evtl. Vorbeschäftigungen oder über aktuelle weitere Beschäftigungen geben.[1]

6.1 Entgeltunterlagen

Zu den Entgeltunterlagen für kurzfristig Beschäftigte gehören

  • die Erklärung des kurzfristig geringfügigen Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr oder
  • die Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten über weitere Beschäftigungen sowie
  • in beiden Fällen die Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen ist.

Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die Sozialversicherungsträger im Nachhinein Überschneidungen oder Überschreitungen der 3-Monatsgrenze bzw. bei Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 der 5-Monatsgrenze von kurzfristigen Beschäftigungen feststellen. Dies würde im Einzelfall grundsätzlich zur rückwirkenden Versicherungspflicht mit zum Teil erheblichen Beitragsnachforderungen führen.

6.2 Beginn der Versicherungspflicht

Um das Risiko von Beitragsnachforderungen zu vermeiden, beginnt die Versicherungspflicht in solchen Fällen nicht rückwirkend, sondern immer erst dann, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitgeber die Überschneidung mitteilt. Dabei teilen die Sozialversicherungsträger den Arbeitgebern den genauen Termin über den Beginn der Versicherungspflicht schriftlich mit.

Diese Regelung gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht alle Fakten für die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung aufgeklärt hat. Um dies bei Betriebsprüfungen beweisen zu können, empfiehlt sich stets eine schriftliche Befragung der Arbeitnehmer (z. B. Fragebogen mit Unterschrift).

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