Tarif- und Arbeitskampfrecht sind geradezu prädestiniert für den Einsatz von Mediation. Nach dem vom Großen Senat des BAG aufgestellten ultima-ratio-Prinzip sind Arbeitskampfmaßnahmen nur nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten zulässig. Wörtlich führt das BAG aus: "Der Arbeitskampf muss also das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) sein. Deshalb ist auch ein Schlichtungsverfahren erforderlich".[1]
Derartige Schlichtungsverfahren finden sich sowohl im Gesetz als auch in tariflichen Schlichtungsvereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien. Ganz überwiegend haben sie Mediationscharakter.
Als gesetzliches Mediationsverfahren lassen sich – neben den oben 3.1. genannten Elementen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens – etwa das Ausgleichsverfahren und das Schiedsverfahren nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 sowie das Verfahren nach § 18 Buchst. b HAG vor dem Heimarbeitsausschuss bezeichnen.[2]
In der Praxis findet Mediation im tariflichen Bereich aber ganz überwiegend aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung statt, nämlich entweder auf Grundlage einer tariflichen Schlichtungsordnung oder in Form von ad-hoc-Schlichtung.[3] Bei Letzterer werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Schlichter bzw. Mediatoren zur Hilfe genommen.
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