Lohnsteuerrechtliche Folgen der freiwilligen Unfallversicherung des Arbeitgebers

Zusammenfassung

 
Überblick

Beiträge des Arbeitgebers für eine freiwillige Unfallversicherung seiner Arbeitnehmer gehören i. d. R. zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Der steuerpflichtige Arbeitslohn ist entweder im Zeitpunkt ihrer Entrichtung oder bei Auszahlung der Versicherungsleistung dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Lohnsteuerrechtlich ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber Beiträge für eine vom Arbeitnehmer abgeschlossene Versicherung übernimmt oder ob er selbst als Versicherungsnehmer auftritt. Bei einer Versicherung des Arbeitgebers ist darüber hinaus entscheidend, wer im Leistungsfall die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen kann.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Erfassung der Beiträge als Arbeitslohn resultiert aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV.

Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung ist in § 40b Abs. 3 EStG geregelt. Einzelheiten zur lohnsteuerlichen Beurteilung von freiwilligen Unfallversicherungen enthält auch das BMF-Schreiben v. 28.10.2009, IV C 5 - S 2332/09/10004, BStBl 2009 I S. 1275.

Lohnsteuer

1 Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

1.1 Verträge mit Direktanspruch des Arbeitnehmers

1.1.1 Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer von ihm zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen freiwilligen Einzel- oder Gruppenunfallversicherung führen im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegenüber dem Versicherungsunternehmen zusteht. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Anspruch zwar durch den Arbeitgeber geltend gemacht wird, die vertraglichen Versicherungsbedingungen jedoch vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistung in jedem Fall an den Arbeitnehmer auszahlt.

Die Ausübung der Rechte steht dagegen nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, wenn die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auch an den Arbeitgeber gezahlt werden kann. In diesem Fall führt erst die spätere Versicherungsleistung zum Lohnzufluss.[1]

1.1.2 Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei.[1] Der BFH hat im Jahr 2018 in 2 Fällen entschieden, dass die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze auch für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen anzuwenden ist:

  1. Leistungszusage als steuerbegünstigter Sachbezug: Im 1. Verfahren hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.[2]
  2. Beitragszusage als steuerpflichtiger Barlohn: Im 2. Fall entschied der BFH, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.[3]

Finanzverwaltung: Gewährung von Versicherungsschutz ist Sachbezug

Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Versicherungsschutz allgemein an. Dies gilt auch bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber.[4] Die Freigrenze von 44 EUR gilt daher bei Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, sofern die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen nicht zum Ansatz kommt. Die anders lautenden Ausführungen des BMF-Schreibens vom 28.10.2009[5] sind insoweit überholt.

Bei Anwendung der Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen[6] ergeben sich nach Ansicht der Finanzverwaltung durch die Urteile jedoch keine Änderungen. Die Freigrenze von 44 EUR ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Im Zweifel sollten Arbeitgeber bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft beantragen.[7]

1.1.3 Beitragsaufteilung bei Gesamtunfallversicherungen

Unfallversicherungen sehen regelmäßig Leistungen bei Unfällen im privaten Bereich als auch im beruflichen Bereich vor. Umfasst der Versicherungsschutz auch das Unfallrisiko im Rahmen einer beruflic...

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