Gruppenunfallversicherung

Zusammenfassung

 

Begriff

Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zu einer freiwilligen Gruppenunfallversicherung gehören zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer. Sie sind in begrenztem Umfang steuerfrei, wenn auch das Unfallrisiko bei Auswärtstätigkeiten abgesichert ist. Unter bestimmten Voraussetzungen können steuerpflichtige Versicherungsbeiträge vom Arbeitgeber mit 20 % pauschal lohnversteuert werden. Abhängig von der Vertragsgestaltung liegt Arbeitslohnzufluss bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber vor oder erst bei Eintritt des Versicherungsfalls.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Lohnsteuerpauschalierung bei Gruppenunfallversicherungen regelt § 40b Abs. 3 EStG. Gem. § 3 Nr. 13 bzw. 16 EStG kann der Teil der Versicherungsbeiträge, der auf die Absicherung des Unfallrisikos bei Auswärtstätigkeiten entfällt, als Reisenebenkosten steuerfrei belassen werden. Die lohnsteuerrechtliche Behandlung freiwilliger Unfallversicherungen ist geregelt durch das BMF-Schreiben v. 28.10.2009, IV C 5 - S 2332/09/10004, BStBl 2009 I S. 1275.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV. Die Beitragsfreiheit als Konsequenz der Pauschalbesteuerung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Arbeitnehmer mit unmittelbarem Leistungsanspruch (fortlaufender Zufluss bei Beitragszahlung) pflichtig pflichtig
Arbeitnehmer ohne unmittelbaren Leistungsanspruch (Zufluss bei Gewährung der Versicherungsleistung) pflichtig pflichtig
Versicherungsbeiträge bis durchschnittlich 62 EUR je Arbeitnehmer pauschal frei

Lohnsteuer

1 Beitragszahlungen sind Arbeitslohn

Beiträge des Arbeitgebers zu Gruppenunfallversicherungen, die er zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen hat, führen zu Arbeitslohnzufluss, wenn die Ausübung der Rechte unmittelbar dem Arbeitnehmer zusteht.

Sachbezugsfreigrenze grundsätzlich nicht anwendbar

Die vom Arbeitgeber übernommenen Versicherungsbeiträge sind nach Ansicht der Finanzverwaltung kein Sachlohn, sondern Barlohn. Die monatliche Freigrenze von 44 EUR für Sachbezüge kann nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht angewendet werden. Die Finanzverwaltung beurteilt Zukunftssicherungsleistungen stets als Barlohn. Das entgegenstehende Urteil des BFH wird über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet.

Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezug

Der BFH hat mit 2 Urteilen zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn erneut Stellung genommen:

Im einen Verfahren hat der BFH entsprechend seinem Urteil vom 14.4.2011 entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i. H. d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.

Im anderen Verfahren hat der BFH entschieden, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu Zukunftssicherungsleistungen nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG fallen. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i. H. d. Arbeitgeberbeiträge ist nur Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

 

Hinweis

Entscheidung der Finanzverwaltung steht noch aus

Zu den beiden BFH-Entscheidungen hat sich die Finanzverwaltung bisher noch nicht geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob sie an ihren im BMF-Schreiben v. 10.10.2013 genannten Grundsätzen weiterhin festhält. Fraglich ist auch, ob die Rechtsprechung des BFH auf andere Zukunftssicherungsleistungen angewandt wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Finanzverwaltung sollte in vergleichbaren Fällen Einspruch eingelegt werden, um den Bescheid offenzuhalten.

2 Lohnsteuerpauschalierung der Beiträge

Steuerpflichtige Beiträge sind grundsätzlich individuell nach den ELStAM des Arbeitnehmers zu versteuern. Unter folgenden Voraussetzungen kann die Lohnsteuer für steuerpflichtige Beiträge vom Arbeitgeber mit 20 % pauschaliert werden:

  • Es muss sich um eine Gruppenunfallversicherung handeln, in der mindestens 2 Arbeitnehmer gemeinsam versichert sind.
  • Der durchschnittliche Beitrag darf je Arbeitnehmer 62 EUR jährlich nicht übersteigen. Für die Prüfung des Höchstbetrags von 62 EUR darf aus dem Beitrag die Versicherungssteuer von 19 % herausgerechnet werden. Eine Vervielfältigung des Betrags, z. B. in Anlehnung an die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, ist allerdings nicht zulässig.

Die Pauschalierung mit 20 % ist unter diesen Voraussetzungen auch ohne unmittelbaren Versicherungsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnzufluss im Zeitpunkt der Versicherungsleistungen möglich.

3 Zuflusszeitpunkt

3.1 Arbeitnehmer ohne unmittelbaren Versicherungsanspruch

Handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, bei der die Ausübung der Rechte ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, fließen die Beiträge nicht berei...

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