Zusammenfassung

 
Begriff

Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zu einer freiwilligen Gruppenunfallversicherung gehören zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer. Sie sind in begrenztem Umfang steuerfrei, wenn auch das Unfallrisiko bei Auswärtstätigkeiten abgesichert ist. Unter bestimmten Voraussetzungen können steuerpflichtige Versicherungsbeiträge im Zeitpunkt der Zahlung vom Arbeitgeber mit 20 % pauschal lohnversteuert werden. Abhängig von der Vertragsgestaltung liegt Arbeitslohnzufluss bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber vor oder erst bei Eintritt des Versicherungsfalls.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Lohnsteuerpauschalierung bei Gruppenunfallversicherungen regelt § 40b Abs. 3 EStG. Gemäß § 3 Nr. 13 bzw. 16 EStG kann der Teil der Versicherungsbeiträge, der auf die Absicherung des Unfallrisikos bei Auswärtstätigkeiten entfällt, vom Arbeitgeber als Reisenebenkosten steuerfrei belassen werden. Die lohnsteuerrechtliche Behandlung freiwilliger Unfallversicherungen ist geregelt durch das BMF-Schreiben v. 28.10.2009, IV C 5 - S 2332/09/10004, BStBl 2009 I S. 1275.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV. Die Beitragsfreiheit als Konsequenz der Pauschalbesteuerung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Versicherungsbeiträge bis durchschnittlich 100 EUR je Arbeitnehmer pauschal frei

Lohnsteuer

1 Beitragszahlungen sind Arbeitslohn

Beiträge des Arbeitgebers zu Gruppenunfallversicherungen, die er zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen hat, führen zu Arbeitslohnzufluss, wenn die Ausübung der Rechte unmittelbar dem Arbeitnehmer zusteht.

 
Wichtig

Anwendung der 50-EUR-Freigrenze

Die Gewährung von Unfallversicherungsschutz stellt einen Sachbezug dar, soweit bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann.[1] Die 50-EUR-Freigrenze (bis 2021: 44-EUR-Freigrenze) ist demnach anzuwenden.

Die 50-EUR-Freigrenze gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung jedoch nicht, sofern der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung nach § 40b Abs. 3 EStG mit 20 % pauschal besteuert, da in diesen Fällen die Beiträge nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertet werden.[2]

[3]

2 Lohnsteuerpauschalierung der Beiträge

Steuerpflichtige Beiträge sind grundsätzlich individuell nach den ELStAM des Arbeitnehmers zu versteuern. Unter folgenden Voraussetzungen kann die Lohnsteuer für steuerpflichtige Beiträge vom Arbeitgeber mit 20 % pauschaliert werden:[1]

  • Es muss sich um eine Gruppenunfallversicherung handeln, in der mindestens 2 Arbeitnehmer gemeinsam versichert sind.
  • Der durchschnittliche Beitrag darf je Arbeitnehmer 100 EUR jährlich nicht übersteigen. Für die Prüfung des Höchstbetrags von 100 EUR darf aus dem Beitrag die Versicherungssteuer von 19 % herausgerechnet werden. Eine Vervielfältigung des Betrags, z.  B. in Anlehnung an die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, ist allerdings nicht zulässig.

Die Pauschalierung mit 20 % ist unter diesen Voraussetzungen auch ohne unmittelbaren Versicherungsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnzufluss im Zeitpunkt der Versicherungsleistungen möglich. Aufgrund der betragsmäßigen Begrenzung (Höchstbetrag von 100 EUR im Zeitpunkt des Lohnzuflusses) ist jedoch davon auszugehen, dass die Pauschalierung in diesen Fällen oftmals nicht angewandt werden kann.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist in den Fällen der Pauschalierung die 50-EUR-Sachbezugsfreigrenze nicht anzuwenden, da in diesem Fall die Leistungen des Arbeitgebers nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertet werden.[2]

3 Zuflusszeitpunkt

3.1 Arbeitnehmer ohne unmittelbaren Versicherungsanspruch

Handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung[1], bei der die Ausübung der Rechte ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, fließen die Beiträge nicht bereits im Zeitpunkt der Zahlung zu, sondern kumuliert bei Gewährung der Versicherungsleistung im Schadensfall. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall im beruflichen oder im privaten Umfeld eingetreten ist.

Ermittlung der nachzuversteuernden Beitragszahlungen

Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einem entsprechenden Vertrag, führen die bis dahin entrichteten, auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge im Zeitpunkt der Auszahlung zu Arbeitslohn in Form von Barlohn. Die Zuflusshöhe ist begrenzt auf die dem Arbeitnehmer ausgezahlte Versicherungsleistung. Zur Ermittlung des Arbeitslohns sind alle seit Beginn des Arbeitsverhältnisses entrichteten und noch nicht versteuerten Beiträge zu berücksichtigen. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers sind ausschließlich die seit Beginn des neuen Dienstverhältnisses entrichteten Beit...

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