Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg [bis 31.12.2021] / § 20 Auslandsdienstreisen

(1) ¹Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland. ²Als Auslandsdienstreisen gelten nicht Dienstreisen der im Grenzverkehr tätigen Beamten im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

(2) ¹Auslandsdienstreisen bedürfen der vorherigen, grundsätzlich schriftlichen oder elektronischen ^[1] Anordnung oder Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde, die diese Befugnis auf die nachgeordneten Behörden übertragen kann. ²Landräte und Bürgermeister bedürfen der Genehmigung nicht.

(3) Das Finanzministerium^[2] [Vom 28.02.2012 bis 10.03.2017: Finanz- und Wirtschaftsministerium; Bis 27.02.2012: Finanzministerium] wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Beachtung der Grundsätze dieses Gesetzes abweichende Vorschriften über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen zu erlassen, soweit die besonderen Verhältnisse bei diesen Reisen es erfordern.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes. Anzuwenden ab 01.01.2009.

[2] Geändert durch Neunte Verordnung des Innenministeriums zur Anpassung des Landesrechts an die geänderten Geschäftsbereiche und Bezeichnungen der Ministerien. Anzuwenden ab 11.03.2017.