Kündigung, personenbedingte

Kurzbeschreibung

Checkliste für die innerbetriebliche Erfassung aller im Zusammenhang mit einer personenbedingten Kündigung erforderlichen Daten.

Vorbemerkung

Eine Kündigung kann gemäß § 1 Abs. 2 KSchG aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sozial gerechtfertigt sein. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass auch das Arbeitsverhältnis Austauschcharakter hat, also letztlich das Verhältnis von Leistung (Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) und Gegenleistung (Vergütungspflicht des Arbeitgebers) angemessen sein soll.

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten des Arbeitnehmers, also auf einem in seiner Sphäre liegenden Eignungsmangel beruhen. Es handelt sich bei der "personenbedingten Kündigung" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Ausfüllung das Gesetz weder Beispiele nennt noch einen abschließenden Katalog vorsieht. Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen vor, wenn die vom betroffenen Arbeitnehmer ausgehende Störung des arbeitsvertraglichen Äquivalenzverhältnisses kein steuerbares Fehlverhalten des Arbeitnehmers darstellt.

Der Anwendungsbereich der personenbedingten Kündigung ist vielschichtig. Hauptanwendungsfälle der personenbedingten Kündigung sind die verschiedenen Fälle der krankheitsbedingten Kündigung.

Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung, Fähigkeiten und Fertigkeiten auf Dauer oder auf eine unabsehbare Zeit nicht (mehr) besitzt, um die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Nach dem Ultima-ratio-Prinzip ist die Kündigung aber nur als äußerstes Mittel in Betracht zu ziehen. Eine personenbedingte Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn keine andere Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung besteht.

Deshalb hat der Arbeitgeber für alle häufiger erkrankten Arbeitnehmer unter anderem gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen (Vorschrift gilt nicht nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer).

Zudem hat bei der personenbedingten Kündigung eine sog. Interessenabwägung stattzufinden. Hier ist zu beachten, dass der Diskriminierungsschutz des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) häufig Anwendung findet (z.B. Einstufung einer Krankheit als Behinderung), trotz der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 4 AGG, nach dem für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten. Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 11.7.2006, C-13/05) als auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 19.12.2013, 6 AZR 190/12) urteilten z.B. aus, dass chronische Erkrankungen durchaus auch eine Behinderung i.S.d. AGG darstellen können und damit eine personenbedingte Kündigung eine Diskriminierung darstellen kann.

Zu beachten ist außerdem das Schriftformerfordernis für Kündigungen in § 623 BGB.

Checkliste ordentliche Kündigung / personenbedingt

1. Persönliche Daten
Name  
Alter  
Betriebszugehörigkeit seit  

Fam. Stand

Ehegatte berufstätig?
 
Unterhaltspflichtige Kinder  
Ausgeübte Tätigkeit  
Abteilung  
Arbeitsvertrag vom  
Tarifbindung  
2. Kündigungsbedingungen
Gesetzliche Frist  
Tarifliche Frist  
Vertragliche Frist  
Kündigung möglich zum  
mit   Wochen/Monaten
Kündigungszugang spätestens am  
Schriftform  
3. Kündigungshindernisse
Schwerbehinderung  
Mutterschutz  
Elternzeit  
Auszubildender  
Betriebsratsmitglied  
Andere Hindernisse  
4. Kündigungsgründe
Alkohol  
Abhängigkeit?  
Fahrerlaubnisentzug  
Arbeitserlaubnisentzug  
Qualifikation  
Führungsstil  
Andere  
5. Mildere Mittel
Anderer Arbeitsplatz  
Fortbildung/Umschulung  
Freihalten des Arbeitsplatzes  
Freistellung  
Betriebliches Eingliederungsmanagement  
6. Betriebsrat
Mitteilung der Kündigungsabsicht am  
Ablauf der Anhörungsfrist am  
Ergebnis  
7. Kündigung
Schreiben vom  
Zugestellt durch am  
Ablauf der Klagefrist  
Sonstiges  
8. Zu beachten:
Wettbewerbsverbot  
Arbeitsmittel/Unterlagen  
Dienstfahrzeug  
Darlehen/Vorschüsse  
Sonst. Zahlungsansprüche  
Resturlaub  
Freistellung möglich/sinnvoll  
Abfindung  
Hinweis nach § 2 SGB III  
Sonstiges  

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge