Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch Hessen / §§ 42 - 47 Vierter Teil Ehrenamt in der Jugendarbeit

§ 42 Anspruch auf Freistellung

(1) ¹In privaten Beschäftigungsstellen beschäftigte Personen über 16 Jahre, die ehrenamtlich und führend in der Jugendarbeit in Hessen tätig sind, ist auf Antrag bezahlte Freistellung zu gewähren

1.	für die Mitarbeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen, in denen Kinder und Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind, sowie bei sonstigen Veranstaltungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden,

2.	zum Besuch von Tagungen, Lehrgängen und Seminaren der Jugendverbände, der öffentlichen Jugendpflege und -bildung sowie im Rahmen des Jugendsports.

²Jugendarbeit im Sinne von Satz 1 ist Arbeit in Jugendverbänden, in der öffentlichen Jugendpflege und -bildung, in sonstigen Jugendgemeinschaften und deren Zusammenschlüssen sowie im Jugendsport der Vereine, dem Landessportbund und in den Sportfachverbänden.

(2) Eine Freistellung ist ferner zu gewähren für die Leitung oder pädagogische Mitarbeit bei Veranstaltungen nach Abs. 1 Satz 1.

(3)^[1] § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1998 (GVBl. I S. 294, 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2022 (GVBl. S. 499), gilt entsprechend.

Bis 31.12.2022:

(3) § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1998 (GVBl. I S. 294, 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2017 (GVBl. S. 432), gilt entsprechend.

(4) Die Freistellung kann nur dann nicht in der von den Beschäftigten vorgesehenen Zeit beansprucht werden, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2023.

§ 43 Dauer der Freistellung

(1) ¹Die Freistellung beträgt bis zu zwölf Arbeitstage im Jahr. ²Sie kann auf höchstens 24 halbtägige Veranstaltungen im Jahr verteilt werden.

(2) Die Freistellung ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

§ 44 Antragstellung

(1) Anträge auf Freistellung sind zu stellen

1.	für Veranstaltungen eines auf Landesebene als förderungswürdig anerkannten Jugendverbandes von der Landesorganisation; der Antrag muss vom Hessischen Jugendring befürwortet werden,

2.	für Veranstaltungen des Landessportbundes oder seiner Sportfachverbände und deren Vereine vom Landessportbund Hessen,

3.	für Veranstaltungen der politischen Jugendverbände der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien durch deren Landesorganisationen,

4.	in allen übrigen Fällen von dem zuständigen Jugendamt.

(2) Die Anträge sind der Beschäftigungsstelle mindestens sechs Tage vor der beantragten Freistellung vorzulegen.

§ 45 Nachteilsverbot

Personen, die eine Freistellung nach § 43 erhalten, dürfen daraus in ihrem Beschäftigungsverhältnis keine Nachteile erwachsen.

§ 46 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

Der Anspruch auf Erholungsurlaub oder auf Freistellung von der Arbeit nach anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 47 Kostenerstattung

(1) ¹Privaten Beschäftigungsstellen, die bezahlte Freistellung nach § 42^[1] [Bis 19.12.2022: § 43] gewähren, erstattet das Land die für die Fortzahlung der Entgelte bei der Freistellung entstandenen Kosten. ²Dies gilt nicht für die Beiträge zur Sozialversicherung. ³§ 1 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes^[2] [Bis 31.12.2022: Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub] gilt entsprechend.

(2) Der Erstattungsanspruch ist innerhalb eines Jahres ab Entstehung geltend zu machen.

[1] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Anzuwenden ab 20.12.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2023.