Jansen, SGB X § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Ein ... / 2.3.2 Folgen einer Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 Abs. 2 DSGVO

Rz. 21

In der Verarbeitung eingeschränkte personenbezogene Daten dürfen gespeichert werden bzw. bleiben und ansonsten nur verarbeitet werden

• mit Einwilligung der betroffenen Person (Art. 7 DSGVO, vgl die Komm. zu § 67b) oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO, Rz. 15) oder
• zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
• aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats; gemeint sind hier öffentliche Interessen i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, also "etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit" (vgl. auch Rz. 34).