Jansen, SGB VI § 119 Wahrne... / 2.1 Auszahlung der laufenden Geldleistungen (Abs. 1)
 

Rz. 8

Nach Abs. 1 Satz 1 zahlen die Versicherungsträger der allgemeinen Rentenversicherung die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes (§§ 20, 21 SGB VI i. V. m. §§ 45ff. SGB IX) durch die Deutsche Post AG. Dies gilt auch für die DRV Knappschaft-Bahn-See, soweit es sich nicht um Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung handelt. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RentSV). Im Rahmen eines durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründeten Auftrags (Abs. 1 Satz 2) können auch andere Geldleistungen, z. B. Beitragserstattungen oder Abfindungen, durch die Deutsche Post AG ausgezahlt werden.

Der früheren Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung war es nach § 89 Abs. 2 RKG bisher ins Ermessen gestellt, ob sie ihre Leistungen durch die Post zahlt. Dieses Ermessen wird der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch § 119 Abs. 1 Satz 2 auch weiterhin zugestanden. Von dieser Möglichkeit hat der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung weiterhin Gebrauch gemacht. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bedient sich eines eigenen Rentenzahldienstes.

 

Rz. 9

Zu den laufenden Geldleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehören nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB I

  • Renten (wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wegen Todes),
  • Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner und
  • Leistungen für Kindererziehung.

Diese Leistungen werden auch dann durch die Deutsche Post AG ausgezahlt, wenn sie in einem Betrag als Nachzahlung angewiesen werden.

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