Jansen, SGB IV § 28c Verordnungsermächtigung / 2.2.2 Ermächtigung nach Nr. 2 (Voraussetzungen für die Zulassung)

Rz. 8

Hiernach ist das BMAS befugt, das Nähere über die Voraussetzungen für die Zulassung sowie die Gründe für eine Verweigerung, Rücknahme oder den Verlust einer Zulassung eines Programms oder einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe im Rahmen einer Systemprüfung per Verordnung zu regeln. Die Begründung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (vgl. hierzu auch Rz. 1) verhält sich hierzu mit den Worten "Der Umfang der in der Verordnung zu regelnden Tatbestände für die Systemprüfung wird durch die Neuregelung konkretisiert." (BT-Drs. 19/17586 S. 73) nur sehr sparsam.

Rz. 9

Mit den inhaltlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Programms befasst sich der Zweite Unterabschnitt der DEÜV. Hiernach sind mehrere Stufen zu absolvieren. Voraussetzung für die Zulassung ist eine Systemprüfung. Wer ein Programm oder eine Ausfüllhilfe zur Übermittlung, zur Annahme oder zum Abruf von Daten nach dem Sozialgesetzbuch durch einen Meldepflichtigen nach § 2 zur Verfügung stellt, hat rechtzeitig eine Systemprüfung für eine eindeutig identifizierbare Version zu beantragen, um den Abschluss der Systemprüfung vor dem erstmaligen Einsatz zu ermöglichen (§ 19 Satz 1 DEÜV). Die Vorgaben für die eigentliche Systemprüfung bestimmt § 20 DEÜV. Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren.

Rz. 10

Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV in der vom 1.1.2023 an geltenden Fassung (abrufbar unter: https://www.informationsportal.de/wp-content/uploads/document__18594__GG-22-DEUeV-01.2023.pdf). Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest (§ 21 Satz 1 und Satz 2 DEÜV). Einzelheiten regeln wiederum die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 (§ 21 Satz 3 DEÜV).

Rz. 11

Die konkreten Inhalte der Systemuntersuchung bestimmt die Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes. Die Rentenversicherungsträger, die Unfallversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit sind beteiligt. Die inhaltlichen Anforderungen an die Systemuntersuchung werden in einem durch die ITSG erstellten Pflichtenheft festgelegt (zur ITSG vgl. https://www.itsg.de/) Änderungen oder Erweiterungen des Pflichtenheftes erfolgen mit vorheriger Zustimmung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung (hierzu Ziff. 2.1 der Gemeinsamen Grundsätze nach § 22). Die Systemuntersuchung besteht aus der Systemprüfung, der Pilotprüfung und der Qualitätssicherung (hierzu Ziff. 2.1 der Gemeinsamen Grundsätze nach § 22).

Rz. 12

Bei der Systemprüfung werden die Beitragsberechnung und Beitragsabrechnung, die Ermittlung und Übermittlung der Meldedaten und der Daten der Beitragsnachweise, die Umsetzung der Antrags- und Bescheinigungsverfahren sowie der Abruf von Sozialdaten nach den Vorgaben des Pflichtenheftes und anhand gemeinsamer Testaufgaben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung geprüft. Die Testaufgaben werden kontinuierlich weiterentwickelt (hierzu Ziff. 2.2 der Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV).

Rz. 13

Zu den Gründen für eine Verweigerung, Rücknahme oder den Verlust eines Programms oder einer maschinell erstellten Ausfüllungshilfe verhalten sich gleichermaßen die §§ 19 bis 22a DEÜV sowie die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV. Sind die in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Zulassung zu verweigern. Hierzu bestimmt § 20 Abs. 3 DEÜV: Erfüllt ein Programm oder eine Ausfüllhilfe nicht die Voraussetzungen der Systemprüfung oder wird es nach § 20 Abs. 2 DEÜV verändert, ohne einen Antrag auf erneute Systemprüfung zu stellen, ist die Zulassung zu versagen oder unverzüglich zu entziehen. Hierüber ist ein Bescheid zu erteilen.

Rz. 14

Mit den Ausfüllungshilfen befasst sich Ziff. 4 der Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV. Ausfüllungshilfen dienen ausschließlich der maschinellen Übermittlung von manuell erfassten Meldungen und Beitragsnachweisen. Die inhaltlichen Anforderungen an eine Ausfüllungshilfe werden in einem durch die ITSG erstellten Pflichtenheft festgelegt. Die Prüfung einer Ausfüllhilfe wird von der ITSG im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführt.