Jansen, SGB IV § 28a Meldepflicht / 2.21 Versicherte Beschäftigte nach SGB VII (§ 28a Abs. 12)

Rz. 156

Letztendlich erweitert Abs. 12 den Kreis der Beschäftigten, für die eine Meldung abzugeben ist. Hiernach hat der Arbeitgeber auch für ausschließlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Beschäftigte mit beitragspflichtigem Entgelt Meldungen nach den Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 2 (Entgeltmeldungen) abzugeben. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte ausschließlich auf der Grundlage dieser Norm versichert ist und beitragspflichtiges Entgelt erzielt. Hierzu gehören zum Beispiel:

• beurlaubte Beamte, die in einer weiteren Beschäftigung aufgrund der Gewährleistungsentscheidung versicherungsfrei sind,
• Studenten in einem vorgeschriebenen Zwischenpraktikum mit der Beitragsgruppe "0000",
• privat Krankenversicherte in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, in der auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wurde und zu der eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorliegt,
• Werkstudenten in einer Beschäftigung, zu der eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vorliegt,
• privat krankenversicherte Beschäftigte, die i. S. v. § 6 SGB VI aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen nur in der Unfallversicherung der Versicherungspflicht nach deutschen Rechtsvorschriften unterworfen sind.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Meldungen nach den Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 2 abzugeben.