Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.4 Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht (Abs. 2)
 

Rz. 7

Macht der Schuldner glaubhaft, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht hatte, so werden Säumniszuschläge nicht erhoben (Abs. 2). Für § 24 Abs. 2 gilt nach der hier vertretenen Auffassung der Verschuldensmaßstab des § 276 BGB, d. h. schädlich ist auch einfache Fahrlässigkeit (vgl. BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.9.2013, L 8 R 361/13 B ER). Der 12. Senat des BSG greift hingegen für die Frage, ob unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragspflicht bestand, "in Ermangelung anderer Maßstäbe" auf die Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 zur 30-jährigen Verjährung und den dortigen subjektiven Maßstab (mindestens bedingter Vorsatz) zurück.

Auf Tatsachenebene kann ein unverschuldeter Irrtum über die Zahlungspflicht z. B. entstehen, wenn die Geringfügigkeit i. S. d. § 8 Abs. 1 durch die Zusammenrechnung nach § 8 Abs. 2 entfällt. Der Arbeitgeber eines (vermeintlich) geringfügig Beschäftigten ist allerdings gehalten, das Vorliegen weiterer Beschäftigungsverhältnisse zu erfragen. Auch ein Rechtsirrtum kann das Verschulden entfallen lassen. Hieran sind allerdings strenge Maßstäbe zu setzen. Im Zweifel muss sich der Schuldner kundigen Rat einholen. Werden z. B. Beiträge aufgrund eines Lohnsteuerhaftungsbescheids des Finanzamts nachberechnet, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht gehabt zu haben. Wegen der engen Anknüpfung des Beitragsrechts der Sozialversicherung an das Steuerrecht hätte der Beitragsschuldner wissen müssen, dass aufgrund des Lohnsteuerhaftungsbescheids auch Beiträge zur Sozialversicherung zu ­zahlen sind. Wenn daher eine beitragsrechtliche Auswertung des Lohnsteuerhaftungsbescheids nicht vorgenommen wird, sind rückwirkend Säumniszuschläge vom Zeitpunkt der möglichen Auswertung des Lohnsteuerhaftungsbescheids zu erheben. Wie das BSG mit Urteil v. 30.3.2000 (B 12 KR 14/99 R) klargestellt hat, liegt keine Rechtsunkenntnis in einem solchen Fall vor, wenn die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung von einer sachkundigen Person im Auftrag des Arbeitgebers vorgenommen wird. Damit kann fahrlässige Rechtsunkenntnis ausgeschlossen werden. Im Falle der Nachversicherung tritt zwar grundsätzlich mit dem unversorgten Ausscheiden des Beamten die Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge ein. Allerdings kann eine unverschuldete Unkenntnis des betroffenen Versorgungsträgers dadurch entstehen, dass Aufschubgründe (§ 184 Abs. 2 SGB VI) vorliegen können. Trotz der Besonderheit, dass die Einleitung der Nachversicherung grundsätzlich dem Versorgungsträger überlassen ist, wendet das BSG (auch) § 24 Abs. 2 entsprechend an (Urteil v. 12.2.2004, B 13 RJ 28/03 R). Allerdings kann sich der Versorgungsträger nicht allein mit der individuellen Unkenntnis des zuständigen Amtsträgers entschuldigen. Schädlich ist insoweit auch ein Organisationsverschulden. Der Versorgungsträger muss entsprechende organisatorische Sicherungssysteme schaffen, um seine etwaige Zahlungspflicht nachzuhalten. Hat der Versorgungsträger allerdings eine Aufschubentscheidung (§ 184 Abs. 3 und 4 SGB VI) getroffen, ist es grundsätzlich Sache des Rentenversicherungsträgers, die bezeichneten Aufschubgründe zu prüfen und die Nachversicherung (ggf. erst nach deren Wegfall) von sich aus durchzuführen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.4.2013, L 2 R 4/13, unter Bezug auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.12.2009, L 3 R 106/09).

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