Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Diese alleinige Aufbringung der Umlage durch die Arbeitgeber ist verfassungsgemäß.[1]

Über die Teilnahme an der Umlagepflicht entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. In Zweifelsfällen wird die Entscheidung von der Einzugsstelle getroffen. Bestimmte Arbeitgeber sind grundsätzlich von der Insolvenzgeldumlage ausgenommen.[2]

Die Umlagepflicht ist unabhängig von Größe, Branche und Ertragslage des Betriebs. Bei Fortführung eines Betriebs durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens[3] kann der Betrieb jedoch nicht mehr zur Umlage herangezogen werden.[4]

 
Wichtig

Insolvenzgeldumlagepflicht für ausländische Arbeitgeber ohne Sitz im Inland

Ausländische Arbeitgeber ohne Sitz im Inland sind insolvenzgeldumlagepflichtig, wenn sie dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen.[5]

[1] BVerfG, Urteil v. 18.9.1978, 1 BvR 638/78.
[2]

S. Insolvenzgeldumlage: Berücksichtigung besonderer Arbeitgeber und Personengruppen.

[3]

S. Insolvenz des Arbeitgebers.

[4] BSG, Urteil v. 31.5.1978, 12 RAr 57/77.
[5] BE v. 5.5.2022: TOP 4.

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