Infektionsschutzgesetz / Sozialversicherung

1 Allgemeines

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. In diesen Fällen besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis – ohne Beachtung von Besonderheiten – fort.

Solange diese Personen eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten, ergeben sich versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten.

2 Bemessungsgrundlage der Entschädigung

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigung nach der Höhe des Verdienstausfalls gezahlt. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt.

 

Wichtig

Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung durch den Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

3 Auswirkungen auf die Rentenversicherung

Erhalten versicherungspflichtige Arbeitnehmer eine Entschädigung, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort. Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonderung i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht.

3.1 Beitragsbemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten 6 Wochen eine andere als vom Beginn der 7. Woche an. Für die ersten 6 Wochen der Entschädigungszahlung ist das Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt. Von Beginn der 7. Woche der Entschädigungszahlung an gilt ein Beitrag in Höhe von 80 % des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts als Bemessungsgrundlage.

4 Auswirkungen auf die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Erhalten versicherungspflichtige Arbeitnehmer eine Entschädigung, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nur dann fort, wenn es sich um eine Entschädigung i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige handelt, die abgesondert wurden oder werden.

In den anderen Fällen der Entschädigungszahlung endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäftigungsverbots.

 

Hinweis

Beitragsgruppenänderung zu Beginn des Beschäftigungsverbots

Bei fortbestehender Rentenversicherungspflicht ist der Wegfall der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppenwechsel zu melden.

Ansprüche auf Entgeltzahlung bei gleichzeitig bestehender oder eintretender Arbeitsunfähigkeit sowie die hieran geknüpften versicherungsrechtlichen Folgen bleiben unberührt.

4.1 Beitragsbemessungsgrundlage

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden auf der gleichen Grundlage wie in der Rentenversicherung bemessen

5 Beitragstragung

Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge zur Rentenversicherung allein. Gleiches gilt für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht. Auch der Arbeitgeber wird insofern nicht mit Beiträgen belastet.

6 Melde- und Beitragsverfahren

Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen (unter der bisherigen Betriebsnummer) an die Einzugsstelle.

6.1 Meldungen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, mit dem Meldegrund 30 abzumelden. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung mit dem Meldegrund 10 zu erstatten.

6.2 Entschädigungsbehörde übernimmt Arbeitgeberpflichten

Ansonsten nimmt die Entschädigungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Die Entschädigungsbehörde hat den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung nach den Bestimmungen der §§ 28a ff. SGB IV anzumelden.

Für die Meldung der Entschädigungsbehörde ist eine eigenständige Betriebsnummer zu verwenden. Diese ist beim Betriebsnummer-Service der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Entschädigungsstelle zahlt die von ihr zu tragenden Beiträge zu den jeweils in Betracht kommenden Versicherungszweigen, für die Versicherungspflicht besteht, an die Einzugsstelle und weist diese unter der Betriebsnummer nach.

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