Infektionsschutzgesetz / Entgelt

1 Entschädigung

1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden. Ausscheider erhalten jedoch nur dann eine Entschädigung, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Aktuell greift diese Regelung u. a. bei Personen, die vom Coronavirus infiziert sind.[1] Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Allerdings besteht dieser Anspruch nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit von 5 bis max. 10 Tagen.[2] Arbeitet der Arbeitnehmer im Homeoffice, bleibt sein Anspruch auf Arbeitsentgelt unverändert erhalten. In diesen Fällen besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis – ohne Beachtung von Besonderheiten – fort.

Ist der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nicht gegeben, weil dieser z. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen vollständig ausgeschlossen wurde, besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. In diesen Fällen ergeben sich versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten.

 
Wichtig

Kein Entschädigungsanspruch bei Reisen in ausländische Risikogebiete

Arbeitnehmer, die – vermeidbar – in ein Risikogebiet reisen, nehmen eine Ansteckung billigend in Kauf und haben daher keinen Anspruch auf Entschädigung. Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der BRD, in dem ein erhebliches Risiko für eine Infektion besteht.[3]

1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und Schulen

Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020[1] an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und von Schulen entstehen. Eine Entschädigung wird u. a. auch gezahlt, wenn das Betreten dieser Einrichtungen untersagt wird, von der zuständigen Behörde Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wird. Diese – ursprünglich bis zum 31.3.2021 befristete – Regelung ist nun nur noch davon abhängig, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt besteht. Dies ist zurzeit der Fall. Konkrete Daten der Geltungsdauer bestehen nicht mehr.[2]

Ziel der Entschädigung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder von Kindern mit Behinderung und auf Hilfe angewiesene Kinder dadurch erleiden, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern des Kindes, müssen dazu nicht herangezogen werden. Der Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Eine Entschädigung ist auch möglich, wenn Personen eine abgesonderte Person betreuen müssen, z. B. Eltern, die ihr unter Quarantäne gestelltes Kind betreuen müssen.[3]

 
Hinweis

Vorrang des Kinderpflegekrankengeldes

Ein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld besteht nicht nur bei Erkrankung des Kindes, sondern auch dann, wenn eine Betreuung des Kindes deshalb erforderlich wird, weil

  • die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder die Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder
  • die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist bzw. der Zugang zum Betreuungsangebot im Kindergarten eingeschränkt wurde.

Für die Dauer der Zahlung des Kinderpflegekrankengeldes ruht der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

[1] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
[3] § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 IfSG, eingeführt durch Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 18.11.2020, BGBl 2020 I S. 2397.

1.3 Quarantäne während der Kurzarbeit

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, in Quarantäne zu bleiben. Sie erhalten in dieser Zeit entweder ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt oder sie haben Anspruch auf Entschädigung. Diese Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die sich während einer Kurzarbeit in Quarantäne begeben müssen.

Besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, richtet sich die Höhe der Entschädigungszahlung nach dem Verdienstausfall. (reduziertes Nettoarbeitsentgelt). In Fällen der Kurzarbeit erhöht sich der Anspruch auf den Verdienstausfall um das Kurzarbeitergeld. Damit werden Arbeitnehmer, die in Fällen der Kurzarbeit unter Quarantäne gestellt werden, den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Der Arbeitgeber ist...

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