1 Entschädigung

1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden. Ausscheider erhalten jedoch nur dann eine Entschädigung, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Zu diesem Personenkreis gehörten zuletzt Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten.[1] Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Allerdings besteht dieser Anspruch nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit von 5 bis max. 10 Tagen.[2] Arbeitet der Arbeitnehmer im Homeoffice, bleibt sein Anspruch auf Arbeitsentgelt unverändert erhalten. In diesen Fällen besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis – ohne Beachtung von Besonderheiten – fort.

Ist der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nicht gegeben, weil dieser z. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen vollständig ausgeschlossen wurde, besteht der grundsätzliche Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. In diesen Fällen ergeben sich versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten.

 
Wichtig

Ausschluss des Entschädigungsanspruchs

Arbeitnehmer, die – vermeidbar – in ein Risikogebiet reisen, nehmen eine Ansteckung billigend in Kauf und haben daher keinen Anspruch auf Entschädigung. Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der BRD, in dem ein erhebliches Risiko für eine Infektion besteht. Der Entschädigungsanspruch ist ebenso ausgeschlossen, wenn eine Absonderung durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der medizinischen Prophylaxe hätte vermieden werden können.[3]

1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und Schulen

Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020[1] an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, für Menschen mit Behinderung und von Schulen entstehen. Eine Entschädigung wird u. a. auch gezahlt, wenn das Betreten dieser Einrichtungen untersagt wird, von der zuständigen Behörde Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wird. Dieser Entschädigungsanspruch besteht seit dem 24.9.2022 allerdings nur, sofern der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festegestellt hat. Dies ist aktuell nicht der Fall.[2]

[1] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

1.3 Quarantäne während der Kurzarbeit

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Virus infiziert haben, können vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, in Quarantäne zu bleiben. Sie erhalten in dieser Zeit entweder ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt oder sie haben Anspruch auf Entschädigung.[1] Diese Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die sich während einer Kurzarbeit in Quarantäne begeben müssen.

Besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, richtet sich die Höhe der Entschädigungszahlung nach dem Verdienstausfall[2] (reduziertes Nettoarbeitsentgelt). In Fällen der Kurzarbeit erhöht sich der Anspruch auf den Verdienstausfall um das Kurzarbeitergeld. Damit werden Arbeitnehmer, die in Fällen der Kurzarbeit unter Quarantäne gestellt werden, den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die gesamte Auszahlung (Verdienstausfall zzgl. Kurzarbeitergeld) zu übernehmen. Seine Aufwendungen werden ihm auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet.

2 Bemessungsgrundlage der Entschädigung

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. Das Nettoarbeitsentgelt wird dabei entsprechend den Regelungen berechnet, die für die Ermittlung des Arbeitsentgelts bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anzuwenden sind.[1] Dies gilt für die ersten 6 Wochen. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls gewährt. Für einen vollen Monat wird ein Betrag von max. 2.016 EUR gezahlt.

 
Wichtig

Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung durch den Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.

[2]

Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung umfasst auch Beiträge, die vom Arbeitgeber allein zu entrichten sind (Arbeitgeberanteil bei rentenversicherungsfreier Beschäftigung,[3] Pauschalbeitrag für geringfügig entlohnt Beschäftigte[4]).

3 Steuerfreie Entschädigung mit Progressionsvorbehalt

Für Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige, Ansteckungsverdächti...

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