GR v. 06.12.2017-II: Leistungen bei Schwangerschaft und ... / 9.2.4.7.5 Arbeitsverhältnis von noch nicht dreimonatiger Dauer

[1] Hat ein Arbeitsverhältnis erst während des Berechnungszeitraums begonnen, so ist der tatsächliche, entsprechend kürzere Zeitraum als Berechnungszeitraum heranzuziehen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). Dafür ist die fehlende Zeit zum dreimonatigen Berechnungszeitraum wie ein unverschuldeter Arbeitsausfall zu behandeln. Die Ausführungen des Abschnittes 9.2.3.2 "Berechnungszeitraum bei noch nicht dreimonatigem Arbeitsverhältnis" sind zu berücksichtigen.

[2] Das Vorgenannte gilt auch, wenn während einer Elternzeit eine Teilzeittätigkeit von noch nicht dreimonatiger Dauer aufgenommen wird (vgl. Abschnitt 9.2.2.4 "Beginn der Schutzfrist während der Elternzeit und/oder des Elterngeldbezuges (erneute Schwangerschaft)").

9.2.4.7.5.1 Gleichbleibende Monatsbezüge/schwankendes Arbeitsentgelt

Der Divisor der Formel 1 und Formel 2 ist entsprechend zu verringern. Dadurch wird eine Minderung des Mutterschaftsgeldes verhindert.

Beispiel 48 – Fortsetzung Beispiel 19 – Berechnungszeitraum kürzer als drei Monate bei gleichbleibenden Monatsbezügen

Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG		24.9.
Beginn des Arbeitsverhältnisses		1.8.
Entgeltabrechnung am 5. eines jeden Monats für den vorausgegangenen Monat
Monatlich gleichbleibendes Nettoarbeitsentgelt von		1.500 EUR
Lösung:
Der Monat August ist als einzig abgerechneter Kalendermonat für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes zugrunde zu legen.
1.500 EUR             30 Kalendertage (90 – 60)	= 50 EUR kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

Beispiel 49 – Fortsetzung Beispiel 20 – Beginn der Schutzfrist im Kalendermonat des Beschäftigungsbeginns bei gleichbleibenden Monatsbezügen

Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG		24.9.
Beginn des Arbeitsverhältnisses		1.9.
Entgeltabrechnung am 5. eines jeden Monats für den vorausgegangenen Monat
Vereinbartes Arbeitsentgelt 1.200 EUR monatlich. Dementsprechend besteht vom 1.9. bis 23.9. ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von 920 EUR.
Lösung:
Es liegt noch kein abgerechneter Kalendermonat vor. Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist daher das Arbeitsentgelt vom 1.9. bis 23.9. zugrunde zu legen.
920 EUR             23 Kalendertage (90 – 67)	= 50 EUR kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

9.2.4.7.5.2 Stundenlohn

[1] Liegt eine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit vor (vgl. Abschnitt 9.2.4.7.2.2.1 "Vereinbarte Arbeitszeit"), ist ebenfalls die fehlende Zeit zum dreimonatigen Berechnungszeitraum wie ein unverschuldeter Arbeitsausfall zu behandeln.

Beispiel 50 – Berechnungszeitraum kürzer als drei Monate bei Stundenlohn

Beschäftigungsbeginn		15.7.
Schutzfristbeginn		13.9.
Berechnungszeitraum		15.7. bis 31.8.
Das Arbeitsentgelt wird nach Stunden bemessen. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 30 Stunden. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, außer Feiertage. Der Stundenlohn beträgt 10 EUR. Es wird keine bezahlte Mehrarbeit geleistet.
Monat	Arbeitsstunden	Nettoarbeitsentgelt
Juli	78	780,00 EUR
August	132	1.320,00 EUR
Lösung:
Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist das Arbeitsentgelt vom 15.7. bis 31.8. zugrunde zu legen.
2.100,00 EUR x 30 Stunden 210 Stunden x 7	= 42,86 EUR kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

[2] Sofern für Versicherte, die keine wöchentliche Arbeitszeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbart und damit unregelmäßige wöchentliche Arbeitszeiten haben, das tatsächlich durchschnittliche Arbeitsentgelt nicht ermittelt werden kann, ist auf die Verhältnisse einer vergleichbar beschäftigten Person abzustellen (vgl. Abschnitt 9.2.4.7.8 "Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person"). Dies gilt auch, sofern die Beschäftigung erst während der Schutzfrist begonnen hat.