Gewerkschaft

Zusammenfassung

 

Begriff

Eine Gewerkschaft ist ein freier, privatrechtlicher Zusammenschluss von Arbeitnehmern auf überbetrieblicher Grundlage zur Wahrnehmung kollektiver Arbeitnehmerinteressen, insbesondere durch Abschluss von Tarifverträgen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewerkschaften ist Art. 9 Abs. 3 GG. Die interne Organisation der vereinsrechtlich verfassten Gewerkschaften ist im Vereinsrecht des BGB und den Satzungen geregelt. Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften im Tarifrecht sind im TVG, im Betriebsverfassungsrecht im BetrVG enthalten.

Arbeitsrecht

1 Tariffähigkeit

Tariffähig und damit Gewerkschaften sind nur solche Arbeitnehmervereinigungen, die im äußersten Fall auch zum Streik bereit und die gegenüber den Arbeitgebern durchsetzungsfähig sind. Das bedeutet: Sie muss vom Gegner ernst genommen werden können, sodass die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht einem Diktat der einen Seite entspringt, sondern ausgehandelt wird. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei und unabhängig sein und das geltende Tarifrecht anerkennen.

2 Schutz der Koalitionsfreiheit

Das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ist ebenso wie das Recht, Arbeitgebervereinigungen zu bilden, verfassungsrechtlich geschützt. Jede Behinderung dieser Koalitionsfreiheit durch Drohung, Versprechen oder sonstige Mittel ist rechtswidrig. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung unterbleibt. Der Schutz erstreckt sich auch auf die Betätigung im Dienst von Gewerkschaften oder für sie (z. B. Kassieren von Beiträgen). Ein Arbeitgeber darf die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von dessen Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig machen; die betroffene Gewerkschaft kann sich gegen diesen rechtswidrigen Angriff auf ihr Koalitionsbetätigungsrecht mit einer Unterlassungsklage wehren.

Das Grundgesetz gewährt auch die so genannte negative Koalitionsfreiheit, also die Freiheit des Arbeitnehmers, keiner Gewerkschaft beizutreten; deshalb besteht bei der Werbung für Gewerkschaften ein Verbot des Bedrängens des Arbeitnehmers. Allerdings darf nicht bereits jeder Druck als Verletzung der negativen oder positiven Koalitionsfreiheit angesehen werden. Die Werbung und Information an betriebliche E-Mail Adressen von Arbeitnehmern ist z. B. – trotz des Verbots der Nutzung der betrieblichen E-Mail-Adresse zu privaten Zwecken – zulässig, sofern es hierdurch zu keinen nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers kommt.

3 Zutrittsrecht

Zum Recht von Vertretern der Gewerkschaften, an Sitzungen des Betriebsrats und an Betriebsversammlungen teilzunehmen, s. Betriebsversammlung. Gewerkschaftsbeauftragte haben ein Zutrittsrecht zum Betrieb insoweit, als es zur Wahrnehmung der im BetrVG den Gewerkschaften übertragenen Aufgaben dient oder in innerem Zusammenhang mit der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung der Gewerkschaften steht. Deshalb besteht kein Zutrittsrecht, um am Arbeitsplatz mit den Arbeitnehmern allgemeine Fragen des geltenden Tarifvertrags zu besprechen. Ein Zutrittsrecht für Gewerkschaftsbeauftragte außerhalb ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zur Informations-, Werbe- und Betreuungstätigkeit besteht auch nicht außerhalb der Arbeitszeit und während der Pausen.

4 Vertretungsrecht vor Arbeitsgerichten

Vor Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht können Vertreter von Gewerkschaften Gewerkschaftsmitglieder vertreten, wenn das Gewerkschaftsmitglied einen arbeitsrechtlichen Streit als Arbeitnehmer führt, § 11 Abs. 4 ArbGG.

5 Gewerkschaftszugehörigkeit und Tarifansprüche

Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten für Arbeitnehmer kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit am 10. Juli 2015 und dem neu eingefügten § 4a TVG gelten gesetzliche Regelungen zur Auflösung von Tarifpluralitäten.

In Tarifverträgen darf zwischen den bei der vertragsschließenden Gewerkschaft organisierten und anders oder nichtorganisierten Arbeitnehmern nach bisheriger Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nicht unterschieden werden. Sog. Differenzierungsklauseln sind in 2 Grundformen möglich: "Qualifizierte Differenzierungsklauseln", die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie auf verschiedene Weise sicherzustellen versuchen, dass im Ergebnis dem gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in jedem Falle mehr zusteht als demjenigen, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. "Einfache Differenzierungsklauseln", welche die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch machen, die aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellen, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigt.

Den Rechtsanspruch aus einem nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag h...

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