Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.5.2.1 Allgemeines
 

Rz. 289

§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG ist der umfangreichste der Einzeltatbestände der Nr. 5. Von der beschr. Steuerpflicht werden, bei Ansässigkeit des Schuldners im Inland, folgende Sachverhalte erfasst:

Ab 2002 ist die beschr. Steuerpflicht ausgedehnt worden auf die Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, also auf Leistungen von KSt-Subjekten, die keine Kapitalgesellschaften und keine Genossenschaften sind (z. B. Vereine). Solche Leistungen kommen selten vor, sollen aber, wenn sie vorgenommen werden, der beschr. Steuerpflicht unterliegen.

 

Rz. 290

Voraussetzung für die Begründung der beschr. Steuerpflicht ist bei Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 und 9 EStG, dass der Leistende der Kapitalerträge (Schuldner) im Inland ansässig ist. Unter Ansässigkeit ist dabei Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland zu verstehen. Es genügt, wenn der Schuldner einen dieser 3 Tatbestände erfüllt. Zu den Begriffen Wohnsitz, Geschäftsleitung und Sitz vgl. §§ 8, 10 und 11 AO. Hat der Schuldner lediglich seinen ständigen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland, reicht dies als Anknüpfungspunkt für die beschr. Steuerpflicht nicht aus.

 

Rz. 291

Bei mehreren Schuldnern, die Gesamtschuldner sind, genügt es für die beschr. Steuerpflicht aller Zahlungen, dass nur ein Gesamtschuldner im Inland ansässig ist. Ist dies der Fall, unterliegen auch die Zahlungen der nicht im Inland ansässigen Schuldner der beschr. Steuerpflicht. Bei Teilschulden kommt es dagegen auf die Ansässigkeit gerade des Teilschuldners an, der zahlt.

 

Rz. 292

Bei Haftung für eine fremde Schuld (z. B. Bürgschaft) kommt es auf die Ansässigkeit des Schuldners, nicht des Haftenden (Bürgen) an. Ist der Schuldner im Inland ansässig, der Haftende im Ausland, unterliegen die Zahlungen auch dann der beschr. Steuerpflicht, wenn sie der Haftende zahlt. Im umgekehrten Fall unterliegen die Zahlungen auch dann nicht der beschr. Steuerpflicht, wenn sie der im Inland ansässige Bürge zahlt, wenn der Schuldner im Ausland ansässig ist.

 

Rz. 293

Neben der Ansässigkeit des Schuldners im Inland regelt die Vorschrift noch einen weiteren Inlandsbezug, der zur beschr. Steuerpflicht führt. Zur beschr. Steuerpflicht führt auch der Fall des § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb) EStG. Dieser Fall liegt vor, wenn der Gläubiger selbst die Kapitalerträge gegen Aushändigung des Zinsscheins oder der Teilschuldverschreibung bei einem inländischen Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut einlöst. Von der beschr. Steuerpflicht ausgenommen ist jedoch die Gestaltung, dass der Einlösende ein ausl. Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsunternehmen ist. Es handelt sich also um den Fall, dass der Gläubiger die Wertpapiere nicht durch ein inländisches oder ausl. Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut verwahren und die Erträge einlösen lässt, sondern die Wertpapiere selbst verwahrt und die Erträge selbst einlöst ("Tafelgeschäft"). In diesem Fall besteht der Inlandsbezug, der zur beschr. Steuerpflicht führt, darin, dass die Erträge von einem inländischen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut gegen Vorlage des Zinsscheins ausgezahlt oder gutgeschrieben werden.

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