Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 11a [Corona-Sonderzahlung]

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Steuerfreiheit wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt.[1] Der gleichlautenden Verwaltungsregelung[2] fehlte die Rechtsgrundlage.[3] Es handelt sich um eine Sonderregelung, die den begünstigten Arbeitnehmern die Corona-Krise finanziell erleichtern soll.

 

Rz. 2

Die Steuerfreiheit gilt sowohl für unbeschränkt stpfl. als auch für beschr. stpfl. Arbeitnehmer (§ 50 EStG Rz. 12). Sie kann nicht nur bei einem inländischen Arbeitgeber, sondern auch bei einem ausl. Arbeitgeber (z. B. im Falle eines Grenzgängers oder Grenzpendlers) beansprucht werden. Sie wirkt daher auch im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG Rz. 3).

[1] G. v. 19.6.2020, BGBl I 2020, 1385.
[2] BMF v. 9.4.2020, IV C 5 – S 2342/20/10009:001, BStBl I 2020, 503; Hechtner, NWB 2020, 1248; Hechtner, NWB 2020, 1540.
[3] BT-Drs. 19/19601, 37; Haupt, DStR 2020, 967.

2 Zusätzlichkeitserfordernis

 

Rz. 3

Die Steuerfreiheit greift nur, wenn der betreffende Arbeitslohn zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Dies ist nach der Rspr. dann erfüllt, wenn es sich um Arbeitslohn handelt, der nur für den begünstigten Zweck bestimmt ist.[1] Die Steuerfreiheit ist daher nicht ausgeschlossen, wenn der reguläre Arbeitslohn gezielt herabgesetzt wird, um die Steuerfreiheit zu nutzen (sog. Gehaltsumwandlung).

 

Rz. 4

Die Finanzverwaltung folgt dieser Rspr. nicht und hält eine Gehaltsumwandlung für schädlich.[2] Der Ausschluss der Gehaltsumwandlung kann aber erst wirksam werden, wenn es zu der angekündigten rückwirkenden Gesetzesänderung kommt. Insofern besteht im Falle einer Gehaltsumwandlung zwecks Erlangung der Steuerfreiheit derzeit ein Gestaltungsrisiko.

[1] BFH v. 1.8.2019, VI R 32/18, BFH/NV 2019, 1401; Haupt/Hausner, DStR 2020, 569.
[2] BMF v. 5.2.2020, IV C 5 – S 2334/19/10017:002, BStBl I 2020, 222.

3 Zuschüsse und Sachzuwendungen des Arbeitgebers

 

Rz. 5

Begünstigt sind zum einen Zuschüsse, d. h. Geldzuwendungen, die der Arbeitgeber leistet, weil der Arbeitnehmer bestimmte Ausgaben hat. Zum anderen sind Sachzuwendungen begünstigt, d. h. die Zuwendung von Wirtschaftsgütern, Nutzungen oder Leistungen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber anstelle des Arbeitnehmers die Ausgaben trägt, also dem Arbeitnehmer die Ausgaben erspart.

 

Rz. 6

Die Steuerfreiheit gilt nur für Leistungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Leistungen an fremde Arbeitnehmer (z. B. Leiharbeitnehmer) sind nicht begünstigt. Ebensowenig sind Leistungen an Subunternehmer oder andere selbstständig tätige Auftragnehmer begünstigt.

4 Leistungen aufgrund Corona-Krise

 

Rz. 7

Die Steuerfreiheit gilt nur für Leistungen, die aufgrund der Corona-Krise, d. h. der dadurch verursachten Einschränkungen des persönlichen Lebens und des Wirtschaftslebens, gewährt werden. Sie müssen also im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.

 

Rz. 8

Es kommt allerdings nicht darauf an, ob der betreffende Arbeitnehmer höchstpersönlich von den Einschränkungen betroffen ist. Vielmehr wird die Krisenbedingtheit an dem Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 festgemacht. Dies kann aber nur solange gelten, wie die Corona-Krise andauert. Sollte sie vor dem 31.12.2020 enden, ist die Steuerfreiheit ausgeschlossen. Sollte sie länger andauern und deshalb eine Leistung nach dem 31.12.2020 gewährt werden, erlaubt die Vorschrift keine Steuerfreiheit mehr.

5 Beihilfen und Unterstützungen

 

Rz. 9

Es muss sich um Beihilfen und Unterstützungen handeln. Der Begriff Beihilfe ist nur dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer Zusatzaufwendungen oder Zusatzbedarf hat, die durch die Zuschüsse oder Sachzuwendungen ganz oder teilweise abgedeckt werden sollen.[1] Entsprechendes gilt für den Begriff der Unterstützungen. Dies ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber wegen des durch Corona bedingten Zusatzbedarfs des Arbeitnehmers Zusatzleistungen erbringt.

 

Rz. 10

Eine "Corona-Prämie", d. h. eine Gehaltszulage, mit der durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[2] die Arbeitsmehrbelastung in den Pflegeberufen honoriert werden soll (§ 150a SGB XI), erfüllt den Beihilfe- und Unterstützungsbegriff nicht. Diese dient als Anerkennung und Wertschätzung[3] und ist eine Sonderleistung und Prämie, aber keine Beihilfe. Es reicht ebenfalls nicht, wenn der Arbeitgeber die Leistung in Corona-Beihilfe umbenennt, obwohl er einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld erbringt.[4] Die Finanzverwaltung prüft jedoch nicht, ob tatsächlich Zusatzaufwendungen oder Zusatzbedarf abgedeckt werden, sondern gewährt die Steuerfreiheit auch für die "Corona-Boni". Sie kann sich dabei auch auf die Gesetzesbegründung stützen.[5] Da eine Gesetzesbegründung keine Bindungswirkung erzeugt, bleibt ein gewisses Restrisiko, dass die Rspr. die Steuerfreiheit von "Corona-Boni" im Wege der Fehlerkompensation verneint.

[2] G. v. 19.5.2020, BGBl I 2020, 1018; Schlegel, NJW 2020, 1911.
[3] BT-Drs. 19/18967, 76.
[4] A.A. Seifert, DStZ 2020, 360.
[5] BT-Drs. 19/18967, 77; BT-Drs. 19/19601, 37.

6 Höchstbetrag

 

Rz. 11

Die als Beihilfen und Unterstützungen gewährten Zuschüs...

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