Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, seinem Arbeitnehmer unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen sowie ebenfalls unentgeltlich Mahlzeiten zu gewähren, kann sich nur aus einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung ergeben. Kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, schuldet er neben der Barvergütung dem Arbeitnehmer auch evtl. vereinbarte Sachbezüge wie Kost und Logis. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer krank oder im Urlaub ist und aus diesen Gründen die Sachbezüge nicht unmittelbar annehmen kann. In solchen Fällen ist ihr tatsächlicher Verkehrswert festzustellen und dem Arbeitnehmer in bar auszugleichen.
Sachleistungen bei Ausbildungsverhältnissen
Zu beachten ist noch § 17 Abs. 6 Berufsbildungsgesetz (BBiG), wonach die Anrechnung von Sachleistungen auf den Ausbildungsvergütungsanspruch 75 % der Bruttovergütung nicht überschreiten darf.[1]
Endet das Arbeitsverhältnis, ist die zur Verfügung gestellte Dienstwohnung zu räumen, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
S. Berufsausbildung.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen