Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 7 Einschränkung der Nebenpflichten durch die MiLoDokV

Rz. 59

§ 17 Abs. 3 MiLoG ermächtigt das BMAS u. a. die Pflichten zur Anmeldung und Versicherung nach § 16 Abs. 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern oder Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige einzuschränken oder zu erweitern. Von der Verordnungsermächtigung des § 17 Abs. 3 MiLoG hat das BMAS zuletzt mit der MiLoDokV vom 29.7.2015 Gebrauch gemacht.^[1] § 1 MiLoDokV schränkt u. a. die Pflichten zur Anmeldung und zur Versicherung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 ein.

Rz. 60

Die MiLoDokV findet nicht nur im Rahmen des MiLoG, sondern unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MiLoDokV auch im Regime des AEntG Anwendung.^[2] § 1 Abs. 2 MiLoDokV findet keine Anwendung, soweit auf eine Arbeitnehmerüberlassung wegen der Vorrangsregelung des § 1 Abs. 3 MiLoG das AÜG Anwendung findet. Das AÜG ermächtigt das BMAS anders als § 17 Abs. 3 MiLoG und § 19 Abs. 3 AEntG nicht zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung.

Rz. 61

Die MiLoDokV sieht 3 Fallgestaltungen vor:

1. Der Arbeitnehmer erhält ein verstetigtes regelmäßiges Arbeitsentgelt von 2.958 EUR brutto.^[3]
2. Der Arbeitnehmer erhielt in den letzten 12 Monaten ein verstetigtes regelmäßiges Arbeitsentgelt von 2.000 EUR brutto.^[4]
3. Der Arbeitnehmer steht in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zum Arbeitgeber.^[5]

Liegen die Voraussetzungen einer der 3 Alternativen vor, werden die Pflichten zur Anmeldung und zur Versicherung nach § 16, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MiLoDokV auch nach § 18 AEntG, sowohl des Arbeitgebers als auch des Entleihers eingeschränkt.

[1] BAnz AT 31.07.2015 V1.

[2] S. § 17 Rz. 76 ff.

[3] § 1 Abs. 1 Satz 1 MiLoDokV; s. § 17 MiLoG, Rz. 67 ff.

[4] § 1 Abs. 1 Satz 3 MiLoDokV; s. § 17 MiLoG, Rz. 71 ff.

[5] § 1 Abs. 2 MiLoDokV; s. § 17 MiLoG, Rz. 76 ff.