Fahrtkostenzuschüsse / 3 Lohnsteuerpauschalierung des Fahrtkostenzuschusses

3.1 Pauschalierung mit dem Pauschsteuersatz von 15 %

3.1.1 Pauschalierung nur bei Zusätzlichkeit

Voraussetzung für die Lohnsteuerpauschalierung mit 15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5 % der pauschalen Lohnsteuer und ggf. der (pauschalen) Kirchensteuer ist, dass die Fahrtkostenzuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nach der BFH-Rechtsprechung ist unter dem "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" der arbeitsrechtlich geschuldete Lohnanspruch zu verstehen. Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn können deshalb nur freiwillige Zusatzleistungen des Arbeitgebers sein, da nur solche vom Arbeitgeber nicht ohnehin geschuldet werden.

Schädlich sind nur Gehaltsumwandlungen

Die Finanzverwaltung legt großzügigere Maßstäbe an als der BFH. Demzufolge ist die Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfüllt, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Insoweit ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat. Schädlich sind danach nur Gehaltsumwandlungen.

 

Wichtig

Änderung der BFH-Rechtsprechung zur Zusätzlichkeitsanforderung

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Merkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geändert. Bislang war die Zusätzlichkeitsvoraussetzung dann erfüllt, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Der BFH bejaht nunmehr eine zusätzliche Leistung für den Teil des Arbeitslohns, den der Arbeitgeber verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer hierauf einen Rechtsanspruch hat. Zusätzlich werden danach Lohnbezüge gezahlt, die dem Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) zufließen. Der BFH stellt in seinen Urteilen für die Abgrenzung ausschließlich auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses ab. Für Lohnoptimierungsmodelle eröffnet sich damit die Möglichkeit zu steuergünstigen Gehaltszahlungen durch geänderte Arbeitsverträge. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Finanzverwaltung aus den BFH-Entscheidungen zieht. Es empfiehlt sich, die Zusätzlichkeitsprüfung bis auf Weiteres nach den bisherigen Grundsätzen vorzunehmen.

3.1.2 Pauschalierung begrenzt auf Werbungskostenabzug

Pauschalierungsfähig ist höchstens der Betrag, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen kann. Nach welchen Grundsätzen der Arbeitgeber die Fahrtkostenzuschüsse zahlt, ist unbeachtlich, solange die Zuschüsse das pauschalierungsfähige Volumen nicht übersteigen.

Trägt der Arbeitnehmer die Pauschalsteuer, mindert diese nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage, es erfolgt kein Abzug vom Arbeitgeberzuschuss.

Die Bemessungsgrundlage für pauschale Lohnsteuer von 15 % kann für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer berechnet werden.

Übersteigende Beträge werden individuell versteuert

Übersteigen die Fahrtkostenzuschüsse den als Werbungskosten absetzbaren Betrag, unterliegt der übersteigende Betrag dem individuellen Lohnsteuerabzug. Obergrenze ist bei Benutzung des eigenen Pkw die Entfernungspauschale.

Pauschalierung bei Sachbezügen

Die Höhe der pauschalierungsfähigen Arbeitgeberzuschüsse ist an die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geknüpft. Obergrenze ist der als Werbungskosten abziehbare Betrag. Danach sind hinsichtlich der möglichen Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen 4 Fallgruppen zu unterscheiden.

Zulässig ist die Lohnsteuerpauschalierung bei der Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber

  • bei Benutzung eines eigenen Kfz in Höhe der Entfernungspauschale,
  • bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers,
  • bei Benutzung anderer Verkehrsmittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers, maximal bis zum Höchstbetrag von 4.500 EUR,
  • bei Arbeitnehmern mit Behinderung, die für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die tatsächlichen Kosten ansetzen dürfen (Grad der Behinderung mindestens 70 oder mindestens 50 und Merkzeichen "G"), in vollem Umfang bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen.

3.1.3 Nutzung eines arbeitnehmereigenen Pkw

Fahrtkostenzuschüsse zu den arbeitstäglichen Fahrten mit dem eigenen Pkw können ab dem ersten Kilometer mit 15 % pauschal versteuert werden. Nur soweit der Arbeitgeberersatz für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte über die Entfernungspauschale hinausgeht, ist er als laufendes Entgelt nach den ELStAM zu versteuern.

 

Praxis-Beispiel

Berechnung der pauschalen Lohnsteuer

Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Pkw in Höhe von 0,30 EUR je Entfernungskilometer. Die Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt 30 Kilometer. Für den Monat Januar (20 Arbeitstage) ergibt sich ein Arbeitgeberzuschuss von 180 EUR (20 Tage × 30 km × 0,30 EUR).

Ergebnis: Der Arbeitgeber kann den Aufwendungsersatz mit 15 % pauschal versteuern bis zu dem Betrag,...

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