Entsendung: Anwendung von E... / 4 Brexit

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, für britische Staatsangehörige sowie für Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der EU oder im Vereinigten Königreich. Es muss zwischen Bestandsfällen (Sachverhalte, die vor dem 1.1.2021 eingetreten sind) und Neufällen (Sachverhalte, die nach dem 31.12.2020 eingetreten sind) unterschieden werden.

4.1 Bestandsfälle

Ein Bestandsfall liegt beispielsweise vor, wenn ein EU-Staatsangehöriger

  • bereits vor dem 1.1.2021 eine selbstständige Tätigkeit im Vereinigten Königreich ausübt;
  • ein britischer Staatsangehöriger bereits vor dem 1.1.2020 in Deutschland wohnt und zu einem späteren Zeitpunkt im Vereinigten Königreich eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt;
  • ein deutscher Staatsangehöriger bereits vor dem 1.1.2020 im Vereinigten Königreich wohnt und zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

4.2 Sachverhalte vor dem 1.1.2021

Selbstständig erwerbstätige Personen, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1.1.2021 im Vereinigten Königreich oder in Deutschland vorübergehend ausüben, unterliegen auch nach dem 31.12.2020 weiterhin den Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit. Voraussetzung ist weiterhin, dass keine Änderungen in den Verhältnissen eintritt.

In diesen Fällen bleibt die Entsendebescheinigung bis zu ihrem Ablauf gültig. Diese kann bis max. 24 Monate verlängert werden.

4.2.1 Unterbrechung

Eine Unterbrechung der vorübergehenden Tätigkeit liegt vor, wenn

  • die selbstständig erwerbstätige Person für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum in den Entsendestaat zurückkehrt,
  • die Voraussetzungen für die Entsendung nicht mehr vorliegen.
 
Wichtig

Liegt eine Unterbrechung vor, muss die selbstständig erwerbstätige Person die Stelle, die die Entsendebescheinigung ausgestellt hat, über die Unterbrechung informieren. Diese beendet die Entsendebescheinigung mit dem Beginn der Unterbrechung.

4.2.2 Wiederaufnahme der Tätigkeit

Bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit nach dem 31.12.2020 nach einer Unterbrechung handelt es sich in der Regel um einen Neu-Sachverhalt der nach den in Abschn. 4.3 ff. aufgeführten Regelungen beurteilt werden muss. Ausnahmen hiervon gelten für grenzüberschreitende Bestandsfälle.

4.2.3 Ausnahmevereinbarung

Wird eine selbstständig erwerbstätige Person vom Austrittsabkommen erfasst, dann gelten für diese Person die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit. Sollten die Voraussetzungen für eine Entsendung nicht vorliegen (beispielsweise aufgrund der Entsendedauer), besteht die Möglichkeit zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung.

4.2.4 Einstrahlung/ Ausstrahlung

Wird ein vor dem 1.1.2021 eingetretener Sachverhalt vom Austrittsabkommen nicht erfasst, muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung bzw. eine Einstrahlung vorliegt.

4.3 Sachverhalte nach dem 31.12.2020

4.3.1 Vom Austrittsabkommen erfasste Sachverhalte

Vom Austrittsabkommen sind nur Sachverhalte erfasst, die ohne Unterbrechung über den 31.12.2020 hinausgehen. Des Weiteren sind britische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnen und Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich wohnen, vom Austrittsabkommen erfasst.

Gelten für eine Person die Regelungen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit weiter, kann für die Dauer der Tätigkeit eine Entsendebescheinigung ausgestellt werden. Eine Verlängerung dieser Bescheinigung ist für einen Zeitraum bis max. 24 Monaten möglich.

4.3.2 Nicht vom Austrittsabkommen erfasste Sachverhalte

Selbstständig erwerbstätige Personen, die ihre Tätigkeit nach dem 31.12.2020 im Vereinigten Königreich oder in Deutschland vorübergehend ausüben, unterliegen nicht dem Austrittsabkommen. Entsprechend kann in diesen Fällen keine Entsendebescheinigung ausgestellt werden.

4.3.3 Ausnahmevereinbarung

Wird eine nach dem 31.12.2020 eingetretener Sachverhalt vom Austrittsabkommen erfasst, dann gelten für die betreffende Person die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit. Entsprechend besteht die Möglichkeit zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung.

4.3.4 Ausstrahlung/ Einstrahlung

Wird ein nach dem 31.12.2020 eingetretener Sachverhalt vom Austrittsabkommen nicht erfasst, muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung bzw. eine Einstrahlung vorliegt.

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