Entsendung: Anwendung von EU-Recht für Arbeitnehmer

Zusammenfassung

 
Überblick

Eine Entsendung im Rahmen der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedsstaat für einen Arbeitgeber beschäftigt ist und von diesem Arbeitgeber für eine begrenzte Dauer in einen anderen Mitgliedsstaat eingesetzt wird, um eine Arbeit auf dessen Rechnung auszuführen.

Der Arbeitgeber muss im ersten Mitgliedsstaat gewöhnlich tätig sein und der entsandte Arbeitnehmer darf keinen anderen entsandten Arbeitnehmer ablösen. Nur wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, können für den Arbeitnehmer die deutschen Rechtsvorschriften weitergelten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Grundsätzlich regelt § 4 SGB IV für alle Sozialversicherungszweige die versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen bei einer Entsendung. Für die Beurteilung der Ausstrahlung ist die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsendeter Arbeitnehmer heranzuziehen. Die Grundsätze sind jedoch nur anwendbar, wenn es keine vorrangigen Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts gibt (§ 6 SGB IV). Als zwischenstaatliches Recht gelten die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Diese sind an die Stelle der VO (EWG) Nr. 1408/71 sowie VO (EWG) Nr. 574/72 getreten. Beide Verordnungen sind noch gültig. Welche Verordnung konkret anzuwenden ist, richtet sich nach dem gebietlichen und persönlichen Geltungsbereich.

Sozialversicherung

1 Entsendung nach EU-Recht

Für einen Arbeitnehmer, der in ein Land entsandt wird, in dem die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit angewendet werden, gelten vorrangig die jeweiligen Verordnungsregelungen. Hierbei ist zu beachten, dass es bei der Anwendung der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit Einschränkungen beim gebietlichen, persönlichen und sachlichen Geltungsbereich gibt.

 
Praxis-Tipp

Bescheinigungen für das Vereinigte Königreich

Für das Vereinigte Königreich können Entsendebescheinigungen derzeit bis zum 31.12.2020 für maximal 24 Monate ausgestellt werden. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen ist am 1.2.2020 in Kraft getreten. Es sieht während der Übergangsphase bis zum 31.12.2020 die Weitergeltung der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit vor. Weiterhin sieht das Austrittsabkommen vor, dass für Personen, die am 31.12.2020 im Vereinigten Königreich erwerbstätig waren und den deutschen Rechtsvorschriften unterlagen, auch danach die deutschen Rechtsvorschriften weitergelten. Dies gilt solange die für die sozialversicherungsrechtliche Bewertung maßgebliche Situation unverändert bleibt. Die Regelung gilt auch in umgekehrten Sachverhalten, also bei Personen, die in Deutschland erwerbstätig und im Vereinigten Königreich versichert waren.[1]

1.1 Gebietlicher Geltungsbereich

Einschränkungen beim gebietlichen Geltungsbereich gibt es bei Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Zypern und beim Vereinigten Königreich.

1.2 Persönlicher Geltungsbereich

Grundsätzlich erfasst die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit alle Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Bei Dänemark, dem Vereinigten Königreich, den EWR-Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein und bei der Schweiz ist der persönliche Geltungsbereich eingeschränkt. Bei diesen Staaten muss geprüft werden, ob die Anwendung eines bilateralen Abkommens[1] oder der vorherigen Verordnung (EWG) über soziale Sicherheit möglich ist.

1.3 Sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich umfasst alle Versicherungszweige der Sozialversicherung.

2 Voraussetzungen für eine Entsendung nach den Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit

Als Voraussetzung für eine Entsendung nach den Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit gilt Folgendes:

  • Eine Person muss in einem Mitgliedsstaat für einen Arbeitgeber beschäftigt sein.
  • Der Arbeitgeber entsendet diese Person in einen anderen Mitgliedsstaat, damit sie für den Arbeitgeber dort eine Beschäftigung für eine begrenze Zeit ausübt.
  • Der Arbeitgeber selbst muss im ersten Mitgliedsstaat gewöhnlich tätig sein.
  • Die entsandte Person darf keine andere entsandte Person ablösen.[1]
 
Wichtig

Anwendung deutscher Rechtsvorschriften

Damit die deutschen Rechtsvorschriften weiter angewendet werden können, müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein. Sollte eine Voraussetzung nicht erfüllt sein, gelten für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.

2.1 Gewöhnliche Tätigkeit

Damit eine Entsendung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorliegen kann, muss der Arbeitgeber in Deutschland "gewöhnlich" tätig sein. Eine reine Verwaltungstätigkeit reicht nicht aus, damit der Arbeitgeber eine gewöhnliche Tätigkeit ausübt. Die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit muss nennenswert sein, d. h., dass der Arbeitgeber in Deutschland mindestens 25 % seines Umsatzes erwirtschaften muss.

Gesamtschau aller Merkmale

Sollte ein Unternehmen weniger als 25 % seines Umsatzes in Deutschland erwirtschaften, müssen in einer Gesamtschau alle Merkmale geprüft werden. Hierbei werd...

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